Die britische Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus angekündigt, über einen EU-Austritt ohne Abkommen und eine mögliche Verschiebung des Austritts abstimmen zu lassen. Sollte sie am 12. März keine Mehrheit im Parlament für ihren weiteren Brexit-Plan bekommen, soll laut May am 13. März über einen Austritt aus der EU ohne Deal abgestimmt werden. Nach dieser Abstimmung würde dann eine Abstimmung über eine Fristverlängerung erfolgen, sagte May.

Damit gab May ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf. Ein “kurzer und begrenzter” Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May weiter. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden.

May sagte, sie strebe weiterhin einen geregelten Austritt an. Dies sei die beste Option. “Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg”, sagte sie. Falls nötig, werde das Ausscheiden aus der EU verschoben. “Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen.”

“Grotesk rücksichtslos”

Bei der Opposition kam der Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei “grotesk rücksichtslos”, sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. “Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe”, sagte Corbyn weiter. Er warf May vor, erneut Zeit zu schinden, um das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Das Parlament hatte im Januar den von May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU abgelehnt. Die Abgeordneten kritisierten vor allem die Regelung zu den Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit. Ohne die Zustimmung des Unterhauses gilt der Vertrag nicht. Ohne Ausstiegspakt droht dem Land in knapp vier Wochen ein chaotischer Ausstieg mit großen Unsicherheiten für Wirtschaft und Bürger.