Vergangenen Juni schien der Atomkonflikt mit Nordkorea bereits gelöst. Das zumindest insinuierte der US-Präsident mit einem Twitter-Post: “Von Nordkorea geht keine nukleare Gefahr mehr aus”, schrieb Donald Trump, nachdem er sich zum ersten US-nordkoreanischen Gipfel der Geschichte in Singapur mit Staatschef Kim Jong Un getroffen hatte. Doch stimmt das wirklich?
Immerhin hatte der amerikanische Präsident ein direktes Gespräch über Massenvernichtungswaffen zwischen den Staatschefs beider Länder überhaupt einmal möglich gemacht. Vermittelt hatte dies Südkoreas Präsident Moon Jae In, der mit seiner Annäherungspolitik an den Norden versucht, den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen. Am Mittwoch und Donnerstag werden sich Trump und Kim ein zweites Mal treffen. Wie ist die Lage in der Atomkrise vor dem Gipfel? Und welche Positionen vertreten die wichtigsten Akteure Nordkorea, USA, China und Südkorea? Ein Überblick.
1. Warum gibt es jetzt einen zweiten Atomgipfel?
Geht es nach den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten, ist Nordkorea weiterhin eine Gefahr. Deren Direktor Dan Coats sagte Ende Januar vor einem Senatsausschuss in Washington, seiner Ansicht nach habe Nordkorea sein Atomprogramm nicht aufgeben. Das Land habe zwar Entgegenkommen signalisiert und mehr als ein Jahr lang keine Raketen mehr getestet. Doch der Geheimdienstdirektor nannte auch den Kern des Problems: Die Führung Nordkoreas sieht Massenvernichtungswaffen als entscheidend für ihr Überleben an.
Nach heutigem Ermessen ist daher eine Denuklearisierung Nordkoreas schwer durchsetzbar. Genau darauf aber – auf die einseitige atomare Abrüstung Nordkoreas – hatten US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo als Ergebnis des ersten Gipfeltreffens in Singapur mit Kim Jong Un im Juni bestanden.
Jedoch ist bis heute kein dahingehender Deal bekannt. In der dünnen Abschlusserklärung von Singapur bekennt sich Kim Jong Un dazu, dass Nordkorea eine Entnuklearisierung der gesamten Halbinsel anstrebe und nicht allein eine des Nordens. Das würde am Ende bedeuten, dass Nordkorea sein komplettes Atomprogramm offenlegt und verschrottet und dass die USA den nuklearen Schutzschirm für ihren Verbündeten Südkorea abziehen – ein Szenario, das in absehbarer Zeit nicht eintreten wird. Zudem hat die Führung Nordkoreas nicht das erste Mal das Bekenntnis abgegeben, eine Entnuklearisierung der Halbinsel anzustreben. Auch unter dem Vater und Großvater Kim Jong Uns hatte es das schon gegeben. Das hat das Regime aber nicht davon abgehalten, weiter Atomwaffen zu bauen.
Trump hat durch den Gipfel in Singapur zwar eine Kommunikationsebene mit dem verarmten Paria-Staat eröffnet, doch das Treffen war von ihm sehr kurzfristig angesetzt und hatte daher wenig diplomatischen Vorlauf – was es nach Trumps Selbstverständnis als Dealmaker und Anführer wohl auch nicht brauchte. Für Kim Jong Un war Singapur die einmalige Chance, plötzlich als international beachteter Staatsmann dazustehen, wenn auch nur für den Moment des Gipfels. Eine echte Gegenleistung musste er dafür nicht erbringen.
In Hanoi, der Hauptstadt Vietnams, wird jetzt das zweite Treffen des US-Präsidenten mit Kim Jong Un stattfinden. Während der erste Gipfel kaum vorbereitet war und diplomatisch so gut wie ergebnislos blieb, werden die Gespräche diesmal intensiv vorbereitet, so viel ist bekannt.
Auch der Standort des Treffens ist aus Sicht der USA gut gewählt, denn wie Nordkorea war das heute politisch neutrale Vietnam einst ein Feind der Vereinigten Staaten. Zudem hat das sozialistische Land sich wirtschaftlich geöffnet und wächst entsprechend, was aus US-Perspektive für Nordkorea ein Vorbild sein kann. Die USA haben Nordkorea immer wieder Sicherheitsgarantien und Wirtschaftshilfen für die Aufgabe seiner Atomwaffen geboten. Anfang Februar noch twitterte Trump, Nordkorea würde ein “great economic powerhouse” werden.
Kim Jong Un hat sich aber auf die wirtschaftliche Öffnung seines Landes bislang nicht eingelassen, obgleich es unter ihm seit 2013 einen Schwenk von der rein militärischen auf die ökonomische Entwicklung des Landes gegeben hat. Inzwischen gibt es private Märkte, Gastronomie und Konsumgüter, was sein Vater Kim Jong Il noch unterdrückt hatte. Es ist also gut möglich, dass Vietnams Entwicklung Kim beeindrucken kann.
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2. Nordkorea: zufrieden mit seinen Bomben
Das diplomatisch bis heute so gut wie isolierte Nordkorea hat sich in den vergangenen Jahrzehnten schwer bewaffnet. Sicher ist, dass es die Westverbündeten Japan und Südkorea heute mit Nuklearwaffen treffen kann, genauso wie seine Nachbarn China und Russland, beides Atomstaaten. Da die Nordkoreaner inzwischen auch Langstreckenraketen erfolgreich gezündet haben, sind sie wahrscheinlich in der Lage, funktionierende Atomsprengköpfe auf diese Raketen zu setzen und sie in Richtung USA zu schicken.
Nordkorea: ● Abschussorte für Raketen ● Nuklearforschungsanlage ● Atomtestgelände Südkorea: ● US-Militärstützpunkte ● THAAD-Raketenabwehr
Auch die Bedrohung durch Nordkorea mit konventionellen Waffen ist hoch, besonders für die Bevölkerung Südkoreas. Das hat unter anderem zur Folge, dass sich an der Grenze mit Südkorea so viele Soldaten auf engstem Raum gegenüberstehen wie nirgendwo sonst auf der Welt. Experten gehen außerdem davon aus, dass die Region um die Waffenstillstandslinie voll mit tödlichen Landminen ist.
Die Nordkoreaner haben 2018 immerhin ihr Atomtestgelände in Punggye-ri zerstört und Anlagen auf dem Raketentestgelände von Sohae teilweise abgebaut. Nach Einschätzung von UN-Experten ist ihr Atom- und Raketenprogramm aber weiter intakt. Die Nordkoreaner würden zudem zivile Einrichtungen wie Flughäfen nutzen, um zu verhindern, dass ihre Raketen durch mögliche Luftangriffe der USA
zerstört würden, heißt es in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Das amerikanische Nordkorea-Institut CSIS schätzt, dass etwa 20 von der Regierung international nicht bekannt gegebene Raketenbasen in Nordkorea betrieben werden; 13 davon konnte CSIS lokalisieren.
Der Atomwissenschaftler Siegfried Hecker gehört zu den wenigen im Westen, die das Nuklearprogramm der Nordkoreaner etwas besser kennen und der auch schon das wichtige Atomzentrum von Nyŏngbyŏn inspizieren konnte. Er und sein Team vom Center for International Security and Cooperation gehen davon aus, das 2018 etwa sechs neue Atomsprengköpfe gebaut wurden, zusätzlich zu den bereits vorhandenen rund 30 Bomben. Aus ihrer Sicht würde das aber aufgewogen durch die Tatsache, dass das Kim-Regime 2018 die Raketen- und Atomtests gestoppt hat. Dadurch sei die Bedrohung zurückgegangen, was die Bedingungen für die Abrüstungsverhandlungen mit den USA wesentlich verbessert habe.
Den Nordkoreanern geht es in den Verhandlungen mit der US-Regierung erst einmal um eine offizielle Erklärung zur Beendigung des Koreakrieges (1950 bis 1953), da zwischen den einstigen Gegnern nur ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Die Rückführung sterblicher Überreste von im Krieg getöteten US-Soldaten an die Vereinigten Staaten im vergangenen Sommer lässt sich als positiver Schritt der Nordkoreaner in dieser Richtung interpretieren. Donald Trump und Kim Jong Un hatten in Singapur die Herausgabe vereinbart.
Zum anderen wollen die Nordkoreaner eine Aufweichung der US-gestützten internationalen Sanktionen. Nordkorea ist wegen seines Atom- und Raketenprogrammes seit 1996 mit zahlreichen UN-Sanktionen belegt. Dazu hat die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der Staatsführung und gegen nordkoreanische Unternehmen verhängt, und US-Sanktionen versperren jenen Unternehmen, Organisationen und Personen, die Geschäfte mit Nordkorea machen, den Zugang zur amerikanischen Wirtschaft. Trotz dieser Strafmaßnahmen beklagen Experten der UN, dass Nordkorea weiter illegale Öllieferungen erhalte, dass das Land Kohle exportiere und gegen das UN-Waffenembargo verstoße. Unter anderem versuche die Führung des Landes, Waffen nach Syrien, an die Huthi-Rebellen im Jemen, nach Libyen und in den Sudan zu liefern. Finanzsanktionen seien nur unzureichend umgesetzt und würden umgangen.
Sollten die USA ihre Strafmaßnahmen gegen sein Land aufrecht halten, hatte Kim Jong Un zuletzt in seiner Neujahrsansprache gedroht, würde man “neue Wege finden”. Nach der Interpretation des Nordkorea-Fachmanns Rüdiger Frank meinte er damit aber nicht weitere Waffentests. Vielmehr wollte er Trump mitteilen, dass Nordkorea nicht auf Verhandlungen mit den USA angewiesen sei, sondern sich auch vollständig China zuwenden könne, das zu einem geostrategischen Gegner der Vereinigten Staaten geworden ist. Immerhin war Kim Jong Un 2018 und 2019 gleich viermal bei Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gast.
Falls die Nordkoreaner im Zuge von Verhandlungen mit den USA am Ende Raketen verschrotten und Atomanlagen abbauen, werden sie sich das teuer bezahlen lassen. Bereits Kim Jong Uns Vater hatte sich Ankündigungen in dieser Richtung mit Dollars und Warenlieferungen entgelten lassen. Anzunehmen ist auch, das Nordkorea am Ende irgendwo ein paar funktionstüchtige Atomwaffen verstecken wird. Zum jetzigen Zeitpunkt weiß im Ausland niemand genau, wie viele Raketen und Sprengköpfe das Regime besitzt. Entsprechend könnte man auch nicht wissen, ob alles zerstört ist.
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3. Vereinigte Staaten: Trump ohne Zeitplan
Die Vereinigten Staaten wollen verhindern, dass Schurkenstaaten über Atombomben verfügen. Im Falle Nordkoreas ist ihnen das nicht gelungen. Donald Trump kann nichts für diesen Konflikt, er hat ihn geerbt. Die Atompläne gehen bereits auf Republikgründer Kim Il Song zurück, den Großvater des heutigen Diktators Kim Jong Un, der genauso wie seine beiden Vorgänger ein Menschenrechte missachtender Gewaltherrscher ist.
Seit Nordkorea 2017 Langstreckenraketen getestet hat, geht die US-Regierung davon aus, dass diese theoretisch auch amerikanisches Festland treffen können. Nordkorea sei eine “besondere Bedrohung” und müsse “wachsam” verfolgt werden, heißt es deswegen bei der amerikanischen Missile Defense Agency (MDA), einer für die Raketenabwehr zuständigen Unterbehörde des Pentagons, in ihrem Strategiepapier für 2019.
Sofern es keine weiteren Raketentests Nordkoreas gebe, meinte US-Präsident Donald Trump jetzt kurz vor dem Gipfel, habe er in der Frage der nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel keinen Grund zur Eile. Trump geht damit möglicherweise auf die Realisten in seiner Regierung ein, die wissen, dass Abrüstung ein komplizierter Prozess ist. Zu diesen gehört Trumps Nordkorea-Beauftragter Stephen Biegun, der unlängst andeutete, dass Trump die vom Kim-Regime geforderte Friedenserklärung als Verhandlungsangebot nach Hanoi mitbringen könnte. Das würde Bewegung in den Atomstreit bringen.
Jean H. Lee, Korea-Expertin am Wilson-Center, meint, dass Nordkoreas Raketen- und Bomben-Provokationen der vergangenen sieben Jahre vor allem dazu dienten, die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen, um den Krieg der Fünfzigerjahre offiziell zu beenden. Die US-Regierung müsse daher ein entsprechendes Angebot an konkrete Zusagen der Nordkoreaner zur atomaren Abrüstung koppeln – andernfalls wäre es ein Sieg für Kim Jong Un.
Bewegen kann sich die US-Regierung auch mit einer teilweisen Lockerung der Wirtschaftssanktionen, Nordkoreas Handelspartner und Nachbarländer China und Russland setzen sich inzwischen offen dafür ein. Laut einem 2018 veröffentlichten Bericht der südkoreanischen Zentralbank führten die US-geführten Sanktionen 2017 zu Nordkoreas schlimmstem Konjunktureinbruch seit 20 Jahren.
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4. China: will die Oberhand behalten
Chinas Regierung, die seit 1949 von der diktatorisch herrschenden Kommunistischen Partei (KP) gestellt wird, sieht sich als die Führungsmacht Ostasiens. Sie hätte es deswegen am liebsten, wenn die USA von dort verschwänden, was die US-Verbündeten Japan und Südkorea natürlich anders sehen. Die KP-Führung will daher auch nicht, dass die US-Regierung im Verhandlungszirkus mit Nordkorea die Oberhand hat. Das ist ihr sogar wichtiger als die Tatsache, dass die Kim-Dynastie jetzt über Massenvernichtungswaffen verfügt, was auch nicht im Interesse Chinas liegt.
Die Chinesen haben den Nordkoreanern in der Atomfrage nie getraut. Bereits Kim Jong Uns Großvater Kim Il Song wollte 1964 von Mao Zedong die Atomtechnik haben, nachdem China im selben Jahr seine erste Bombe gezündet hatte. 1974 versuchte Kim Il Song es noch einmal. Beide Male sagte Mao ab, man wollte keinen Nachbarn mit Atombombe, auch wenn es sich um alte Kampfgenossen handelte, wie Don Oberdorfer und Robert Carlin 2013 in ihrem Korea-Buch The Two Koreas: A Contemporary History schrieben. Als die Nordkoreaner in den Achtzigerjahren in Nyŏngbyŏn mit der Atomforschung begannen, durften weder die Chinesen noch die Sowjets dorthin.
Seit Trump direkt mit Kim spricht, ist Kim Jong Un auch für Peking interessanter geworden. Viermal war Jin Sanpang “Kim, die fette Nr. 3”, wie er in Chinas sozialen Medien genannt wird, schon in Peking zum Staatsbesuch und ihm steht auch die Ehre eines Gegenbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping bevor. Der letzte Staatschef aus China in Pjöngjang war 2005 Präsident Hu Jintao. Trotz der Atombomben ist China der einzige halbwegs Verbündete Nordkoreas. Zudem ist Nordkorea abhängig von China, da fast der gesamte Handel über den großen Nachbarn läuft. Und da Chinas Regierung auch auf keinen Fall möchte, dass Nordkorea politisch irgendwann kollabiert – das würde bedeuten, US-Truppen kämen an die Grenze zu China –, ist man um die Stabilität des Regimes in Pjöngjang bemüht.
China kann gegenüber den USA daher seinen Einfluss bei Kim Jong Un geltend machen. Im aktuellen Streit um Fragen des Handels und globaler politischer Dominanz kann die Regierung in Peking zum Beispiel androhen, einen großen Teil der UN- und US-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen – der Handel geht ja sowieso über die chinesische Grenze. Das wissen auch Kim Jong Un und seine Leute und hoffen angesichts der spannungsgeladenen US-chinesischen Beziehungen, doppelter Gewinner zu sein: mit China als Beschützer und als finanzieller Nutznießer von (voraussichtlich begrenzten) Abrüstungsmaßnahmen.
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5. Südkorea: eingezwängt zwischen Extremen
Südkoreas Präsident Moon Jae In ist ein Friedenspolitiker, seine Bemühungen um Nordkorea haben zu einer erneuten Annäherung geführt. Symbolhaft war die Teilnahme einer Delegation des Nordens an den Olympischen Winterspielen in Südkorea – wobei sich Kim Jong Un den Ausflug seiner Delegation vom Süden bezahlen ließ. Im April besuchte Kim als erster nordkoreanischer Machthaber nach dem Krieg Südkorea, dreimal trafen sie sich seither, im September war Moon zu Besuch in der nordkoreanischen Hauptstadt.
Der Süden und der Norden wollten “in allen Gebieten der koreanischen Halbinsel jede Bedrohung beseitigen, die einen Krieg auslösen kann”, sagte Moon in Pjöngjang. Sie vereinbarten, Waffen von der Grenze abzuziehen, Landminen zu entfernen und Puffer- und Flugverbotszonen einzurichten. Dafür wurde ein gemeinsames Verbindungsbüro eröffnet, das einen permanenten Kommunikationskanal zwischen den Regierungen der beiden Staaten schaffen soll.
Wie weit Moon Kim trauen kann, weiß er wahrscheinlich selbst nicht. Doch seine Entspannungspolitik wird von den meisten Südkoreanern geschätzt. Ein Problem kann für ihn Trumps America-first-Devise werden. Die geringe Wertschätzung des US-Präsidenten für Verbündete könnte beispielsweise dazu führen, dass Trump, als Gegenleistung für nordkoreanische Abrüstungsmaßnahmen, das militärische Bedrohungsszenario der USA in Ostasien herunterfährt. Zwar würde er sich sicher nicht trauen, die Vereinigten Staaten aus Südkorea zurückziehen. Aber bereits ein Teilrückzug könnte das Sicherheitsgefüge zugunsten Chinas verschieben. Die Frage ist, ob die Südkoreaner auch dann noch die Friedenspolitik ihres Präsidenten Moon mittragen.
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