Der Widerstand in der Republikanischen Partei gegen den von US-Präsident Donald Trump
ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko wächst. 23
frühere Kongressmitglieder fordern amtierende
Abgeordnete und Senatoren in einem Schreiben dazu auf,
einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde. Sie argumentieren, Trump
umgehe das Parlament. Das Abgeordnetenhaus will an diesem Dienstag über die Resolution abstimmen, die die Demokraten eingebracht haben.
Trotz einer erwarteten Mehrheit ist allerdings zweifelhaft, ob das
Parlament am Ende den Notstand aufheben könnte.

Zu den
Unterzeichnern des Briefes, den das Portal Politico veröffentlichte, gehört der frühere Senator und Verteidigungsminister
Chuck Hagel. Hagel ist auch einer von 58 Unterzeichnern einer Erklärung,
die sich ebenfalls gegen den Notstand wendet und über die die Washington Post berichtete. Dort heißt es, es gebe “keine
sachliche Grundlage” für den von Trump ausgerufenen Notstand. Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright hat diese Erklärung unterzeichnet.

Trump
hatte am 15. Februar einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm
angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische
Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem
republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7
Milliarden Dollar dafür verweigert.

Mit
der demokratischen Mehrheit dürfte das Abgeordnetenhaus die Resolution
verabschieden. Sie geht dann zum Senat, der anderen Kammer des
Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump
selbst noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto
einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden
Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der
Dinge nicht zusammenkommen.

Trump
hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von
Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen
die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage
eingereicht.