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US-Regierung: Neue Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre

Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Das hat US-Vizepräsident Mike Pence bei dem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá angekündigt. Laut dem Weißen Haus sind vier venezolanische Gouverneure, die die US-Regierung zum Teil für die Gewalt am Wochenende verantwortlich macht, von den Maßnahmen betroffen. In den kommenden Tagen würden außerdem weitere, noch härtere Sanktionen verhängt, kündigte Pence an. Er forderte die Mitglieder der Gruppe auf, die venezolanischen Vermögen aus Öl-Einnahmen einzufrieren.

Die vier von den Sanktionen betroffenen Gouverneure hätten Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Die Lage in Venezuela hatte sich am Wochenende zugespitzt, nachdem der Versuch des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften. Es gab mindestens vier Tote und mehr als 300 Verletzte. Daraufhin wurde das Treffen in Bogotá einberufen.

Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um eine Verhandlungslösung der Venezuela-Krise zu ermöglichen. Die USA gehören bislang nicht zu den Staaten, die sich in Ablehnung zur Regierung Maduros zusammengeschlossen haben. Auch Guaidó nimmt erstmals an der Debatte der Lima-Gruppe teil.

Militärische Reaktion nicht ausgeschlossen

Guaidó hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, “alle Optionen” für die Lösung der venezolanischen Krise in Erwägung zu ziehen. Sein Verbündeter Julio Borges, der Botschafter der venezolanischen Opposition bei der Lima-Gruppe, war am Sonntag expliziter und sprach sich für den Einsatz von Gewalt gegen Maduros Regierung aus.

US-Vertreter haben es bislang vermieden, über einen möglichen Einsatz des Militärs zu sprechen. Aus Regierungskreisen hieß es, die USA beabsichtigten, “ihr gesamtes wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht” einzusetzen. Außenminister Mike Pompeo schloss gegenüber CNN und Fox News den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus, plädierte aber ebenfalls für weitere Sanktionen. Pence wiederholte allerdings in Bogotá die Drohung von US-Präsident Donald Trump, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Perus stellvertretender Außenminister Hugo de Zela sagte auf der Konferenz, dass die Anwendung von militärischer Gewalt zur Lösung der Krise in Venezuela “unannehmbar” sei. Die Lima-Gruppe ziele auf härtere politische und finanzielle Maßnahmen gegen die Regierung Maduros, um auf friedlichem Weg demokratische Neuwahlen in Venezuela einzuleiten.

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