“Das ist nicht wahr”, platzte Jean-Claude Juncker auf offener Bühne der Kragen. “Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.” Er selbst habe das Problem bereits in seiner ersten Rede in Scharm al-Scheich erwähnt. Auch sei die Frage der Menschenrechte in allen bilateralen Treffen der
Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten
angesprochen worden, polterte der EU-Kommissionspräsident. “Man sollte nicht den Eindruck erwecken, wir hätten nicht über Menschenrechte gesprochen.”

Damit löste Juncker zum Abschluss des Gipfels von Europäischer Union und Arabischer Liga einen offenen Eklat aus. Deren Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit hatte Junker zuvor mit der
Behauptung provoziert, “nicht einer der Anwesenden” habe sich
unzufrieden über die Menschenrechtslage geäußert oder gar ein einzelnes
arabisches Land spezifisch dafür kritisiert, dass es die Menschenrechte
nicht respektiere.

24 Stunden stand Scharm al-Scheich am Sonntag und Montag im internationalen Rampenlicht. Der ägyptische Badeort am Roten Meer symbolisiert wie kaum ein anderer Platz im Nahen Osten das Machtgebaren arabischer Despoten. Hier steht
die Prunkvilla von Hosni Mubarak, der Ägypten bis zu seinem Sturz 2011
mehr als drei Jahrzehnte beherrschte. Und hier gab nun Nachfolger Abdel Fattah al-Sissi, der sich gerade per Verfassungsänderung zwanzig Jahre
autoritäre Macht verschafft, völlig ungerührt den Gastgeber für 50
Staats- und Regierungschefs aus Arabischer Liga und Europäischer Union – das erste Megatreffen beider Staatenbünde diesseits und jenseits des Mittelmeeres.

Die Prioritäten haben sich verschoben

Bereits die Wahl von Al-Sissis Ägypten für diese historische Premiere
zeigt, wie sehr sich die internationalen Prioritäten angesichts von
Terrorgefahr, Massenmigration und Zerfall des arabischen Staatengefüges
verschoben haben. Bei den Europäern stehen – trotz aller öffentlicher Rhetorik – nicht
mehr Menschenrechte, gutes Regierungshandeln und Demokratisierung im
Vordergrund, sondern die notdürftige Stabilisierung der nahöstlichen
Region, unter welchen Vorzeichen auch immer. Mit Blick auf die eigenen Europawahlen in drei Monaten wiederum geht es Brüssel vor allem um ein schärferes Vorgehen gegen
Menschenschmuggler und eine effektivere Fahndung nach Dschihadisten, die
nach dem territorialen Zerfall des “Islamischen Kalifates” neue
Terrorpläne schmieden könnten.

Die Arabische Liga dagegen will sich von den nördlichen Nachbarn nicht länger für ihre autoritäre Staatspraxis an den Pranger stellen lassen. Immerhin war man nach einigem Tauziehen hinter den Kulissen bereit, den europäischen Gästen zwei der dunkelsten Gestalten aus den eigenen Reihen
zu ersparen. Der eine, Sudans Diktator Omar al-Baschir, wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen
gesucht. Der andere, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, gilt als
Drahtzieher des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi, den ein aus
Riad entsandtes Killerkommando im Konsulat von Istanbul erdrosselte
und mit einer Knochensäge zerstückelte.

Auch andere dornige Themen, wie die Kriege in Syrien und im Jemen, das
Zerwürfnis der Golfstaaten, der Staatszerfall in Libyen und die Zukunft
der Palästinenser, spielten nur am Rande eine Rolle. Das dürftige Abschlussprotokoll vermerkt lediglich, man wolle die
bereits existierende strategische Partnerschaft weiter vertiefen und
eine “neue Ära der Kooperation und Koordination” einleiten.

“Sie haben sehr enthusiastische Medien”

“Der Gipfel selbst ist die Botschaft”, betonte denn auch EU-Kommissionschef Juncker und unterstrich damit indirekt, wie sehr beide Weltregionen mittlerweile unter dem Druck der Ereignisse aufeinander angewiesen sind. In das gleiche Horn stieß Angela Merkel. “Das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal der Länder der Arabischen Liga auch ganz unmittelbar mit ab”, betonte die Kanzlerin, die aber auch “sehr unterschiedliche Standpunkte” einräumte. Europa sei an wirtschaftlicher Prosperität in der Region interessiert. Dies aber könne nur gelingen, “wenn es starke Zivilgesellschaften gibt, wenn die Menschenrechte eingehalten werden”.

Am Ende schob sich Gastgeber Al-Sissi noch einmal ins Rampenlicht. Der ehemalige Feldmarschall strich die Anstrengungen Ägyptens beim Vorgehen gegen Schmuggler heraus und warb für eine engere wirtschaftliche Kooperation zwischen Europa und der Arabischen Welt. “Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen”, pflichtete ihm EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der Abschluss-Pressekonferenz bei. Als enge Nachbarn habe man keine andere Alternative, als zusammenzuarbeiten – bei der Energieversorgung und dem Tourismus, bei Grenzkontrollen und dem Kampf gegen Terrorismus.

“Wir verletzen nicht die Menschenrechte”, sagte Al-Sissi dann noch einmal ausdrücklich an die Adresse des aufgebrachten Jean-Claude Junker. “Wir lassen uns unsere Humanität und unsere moralischen Prinzipien nicht von außen diktieren”, warf er der europäischen Seite an den Kopf, untermalt von demonstrativem Beifall der anwesenden ägyptischen Journalisten. “Sie haben sehr enthusiastische Medien”, kommentierte Donald Tusk gallig, bevor er zusammen mit Junker den Saal verließ.