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Rüstungsexporte: Lockerungsübungen

Die Kanzlerin will laxere Regeln für den Rüstungsexport, doch die SPD hat ganz andere Pläne.

25. Februar 2019, 18:35 UhrEditiert am 25. Februar 2019, 18:35 Uhr

Rüstungsexporte: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen (Archiv).

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen (Archiv).
© Stefan Sauer/dpa

Rolf Mützenich gehört nicht zu den Sozialdemokraten, die gleich “Raus aus
der Groko!” rufen, wenn die Kanzlerin mal etwas sagt, das nicht im Koalitionsvertrag steht.
Doch den obersten Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wirft es fast um, als er am
vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz hört, was Angela Merkel quasi
nebenbei verkündet: Sie möchte die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte lockern.
Die Antwort von Mützenich darauf ist kurz und bündig: “Das machen wir nicht mit.”

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