Der Irak will 13 französischen Kämpfern der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) den Prozess machen. Das
kündigte Präsident Barham Saleh nach einem Treffen mit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris an. Die mutmaßlichen Dschihadisten würden “gemäß
irakischem Recht” verurteilt, sagte Saleh. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Die Dschihadisten hätten sich der “Verbrechen gegen den
Irak und irakische Einrichtungen” schuldig gemacht, sagte Saleh. Details nannte er
nicht. Macron begrüßte die Ankündigung. Der Irak könne “souverän” über
die Kämpfer entscheiden, sagte er.

Zuvor hatte es geheißen,
kurdisch-arabische Einheiten in Syrien hätten dem Irak insgesamt 280 Extremisten überstellt, darunter 14 französische Kämpfer. Insgesamt sollen noch bis zu
130 mutmaßliche IS-Anhänger aus Frankreich – unter ihnen auch Frauen und Kinder – in kurdischer Gefangenschaft sein. Die von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bereiten seit Wochen eine
Militäroffensive auf die letzte syrische IS-Bastion im Dorf Baghus an der Grenze zum Irak vor. In den
vergangenen Tagen wurden nach SDF-Angaben rund 5.000 Menschen aus der Region herausgeholt.

Über den Umgang mit ausländischen IS-Dschihadisten wird gerade international gestritten. Derzeit halten die Syrischen Demokratischen Kräfte rund 3.000 frühere IS-Mitglieder und deren Familien fest, darunter etwa
40 Deutsche mit rund 80 Kindern. Sie bitten seit Monaten darum, dass die Europäer ihre Bürger zurücknehmen. Auch US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter aufgefordert, in Syrien
gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen
und vor Gericht zu stellen. Anderenfalls seien die USA gezwungen, sie
auf freien Fuß zu setzen.

Vertreter der kurdischen Kräfte sagten jedoch, inhaftierte deutsche Dschihadisten nicht freizulassen. Der SDF-Außenbeauftragte Abdulkarim Omar sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ),
Trump habe über eine Freilassung nicht zu entscheiden. Die
ausländischen Gefangenen seien nicht in amerikanischen, sondern
kurdischen Händen. “Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den
internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie
nicht freilassen”, sagte Omar.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Trumps Forderung zuvor als “außerordentlich schwierig zu
realisieren” bezeichnet. Möglich sei das nur, “wenn sichergestellt ist, dass diese
Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden”, sagte Maas der ARD. Dafür seien Informationen und Ermittlungsverfahren nötig, was derzeit
aber nicht gewährleistet sei. Wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, hätten sie ein
Recht zur Wiedereinreise, sagte der Minister. In Syrien
gebe es derzeit jedoch keine Möglichkeit, das zu überprüfen. “Und
deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie
damit umzugehen ist.”