EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Verlängerung der Brexit-Frist für eine “vernünftige Lösung”. Doch glaube die britische Premierministerin Theresa May immer noch, sie könne diesen Fortgang vermeiden, sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Beide hätten am Sonntag über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen. 

Zuvor hatten britische Medien berichtet, dass sowohl die EU als auch Großbritannien eine Verschiebung des Brexits prüfen. Das bisherige Austrittsdatum des 29. März 2019 wäre damit hinfällig.

Gebe es für den Austrittsvertrag keine Mehrheit im britischen Parlament, bleibe nur die Verschiebung oder ein chaotischer Brexit, sagte Tusk. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. “Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden”, sagte der EU-Ratspräsident.

Eine Sprecherin der großen Koalition in Berlin teilte mit, “dass die Bundesregierung
alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt”.
Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender
Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor.

Der von der EU und der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsvertrag ist im Januar vom britischen Parlament abgelehnt worden. Seitdem versucht May, das
Abkommen mit der EU nachzuverhandeln – auch in Scharm el Scheich während
Gesprächen der EU mit der Arabischen Liga. Die EU-Spitze in Brüssel
hat Nachverhandlungen wiederholt
ausgeschlossen.

Am Sonntag hatte May mitgeteilt, eine neue Abstimmung im
Parlament über das von ihr mit der EU ausgehandelte Abkommen werde sich
verzögern. Statt in dieser Woche solle das Votum im Zeitraum bis zum
12. März stattfinden. Einige britische Parlamentarier haben für die
kommenden Tage angekündigt, versuchen zu wollen, die Regierung zu einer
Verschiebung des Brexit zu zwingen.