Großbritanniens oppositionelle Labour-Partei
unterstützt die Forderung nach einem zweiten
Brexit-Referendum. Er werde die
Abgeordneten noch an diesem Montag informieren,
dass die Partei eine Gesetzesänderung für eine
Volksabstimmung unterstütze. Mit diesem Schritt solle “ein
schädlicher Tory-Brexit” verhindert werden, sagte Parteichef Jeremy
Corbyn. Labour sei deshalb bereit, gegen
den Willen der von der konservativen Tory-Partei getragenen Regierung
ein neues Referendum zu unterstützen.

Zunächst werde seine Partei im Parlament den Verbleib Großbritanniens
in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer
an. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour einen Antrag für ein zweites Referendum vorlegen. Corbyn hatte bislang vermieden, seine
Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er
ein solches zwar nie, allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er
sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Am Mittwoch soll das Unterhaus über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess abstimmen. Abgeordnete
legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der
EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum
gefordert wird.

Regierungschefin Theresa May will an dem geplanten
EU-Austritt am 29. März festhalten. Der Austritt mit einem Abkommen sei in
greifbarer Nähe, sagte sie. Darauf sollten alle Kräfte konzentriert
werden. Eine mögliche Verschiebung des Austritts löse nicht das Problem. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, dass er eine Verlängerung der Brexit-Frist für eine “vernünftige Lösung” halte.

Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine
Verlängerung der Austrittsfrist. Das sei kein Wunsch der EU, sondern
eine Tatsache. “Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch
im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass, egal in welchem
Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen
zeigen werden”, sagte der EU-Ratspräsident.