Die rechtskonservative Regierung in Österreich will eine Verfassungsänderung durchsetzen, um künftig Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an. Die Verschärfung soll demnach Asylbewerber betreffen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Kanzler Sebastian Kurz hatte im Sender ORF bereits angekündigt, dass die Regierung einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten werde.

Anlass des Vorstoßes der Regierung ist ein Tötungsdelikt, bei dem ein als gefährlich bekannter Asylbewerber einen Amtsleiter erstochen haben soll. Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Darüber will Kickl mit der SPÖ und den Neos verhandeln.

Zugleich teilte Kickl mit, dass die Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab 1. März in sogenannte Ausreisezentren umgewandelt werden. Das sei ein wichtiges Signal an alle, die auf Schutz in der Alpenrepublik hofften. In den Zentren werde die Reiseroute und die Identität festgestellt und eine Gefährdungsprognose erstellt, sagte der FPÖ-Politiker. Auf freiwilliger Basis müssten die Asylbewerber eine Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einhalten und anwesend sein. “Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben”, sagte Kickl.

Ziel der erneuten Verschärfung des Asylrechts sei, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylanträge mehr gestellt werden könnten. Das Land sei von sicheren Drittstaaten umgeben, sagte Kickl.

Kickls Partei, die rechtskonservative Freiheitliche Partei Österreichs, koaliert seit Ende 2017 mit der konservativen Österreichischen Volkspartei von Kanzler Kurz.