Die Europäische Union hat aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein elementares
Interesse an der Stabilität der arabischen Welt. “Das Schicksal der EU hängt vom Schicksal dieser
Länder der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab”, sagte Merkel beim Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im
ägyptischen Scharm al-Scheich. Sie verwies auf die Migration und den
Kampf gegen islamistischen Terrorismus. “Deshalb heißt die Aufgabe, multilaterale Zusammenarbeit miteinander zu pflegen, auch wenn es zum Teil natürlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt.” 

In Scharm al-Scheich trafen sich rund 50 Könige, Emire, Präsidenten und
Regierungsvertreter unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Als
prominentester europäischer Vertreter blieb Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron dem Gipfel fern. Auch Katars Emir Tamim erschien wegen
diplomatischer Verstimmungen nicht. Ägypten gehört zu den arabischen
Ländern, die eine Blockade gegen das Emirat verhängt haben.

Merkel mahnte an Tag zwei des Treffens zugleich die Einhaltung der Menschenrechte an.
“Millionen
Menschen sind in ihrer Sicherheit bedroht in den Mitgliedstaaten der
Arabischen Liga.” Ein friedliches Zusammenleben sei aber unmöglich,
“wenn man Minderheiten unterdrückt”, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf den Nahostkonflikt habe sie noch einmal klargemacht, dass das Existenzrecht Israels für Deutschland unverhandelbar sei, die Bundesregierung dennoch für eine Zweistaatenlösung eintrete, sagte Merkel. “An dieser Lösung muss weiter gearbeitet werden.”

Angesichts von sechs Millionen Syrern, die ihre Heimat verlassen hätten, brauche es einen “politischen Veränderungsprozess” in dem Bürgerkriegsland. Konkret forderte die Kanzlerin ein Vorankommen bei der Bildung eines Verfassungsausschusses. Dann müsse eine “inklusive Beratung” darüber beginnen, wie die politische
Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. “Das ist deshalb so wichtig,
damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können”, sagte Merkel.

Syriens
Mitgliedschaft in der Arabischen Liga ist seit 2011 ausgesetzt. Die Regierungstruppen haben in den vergangenen Monaten große Teile des Landes wieder unter Kontrolle gebracht. Die UN bemühen
sich seit Monaten darum, den vor mehr als einem Jahr vereinbarten
Verfassungsausschuss zu bilden. 

Probleme “nicht den weit entfernten Weltmächten überlassen”

Die
Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder waren am Sonntag zu ihrem ersten Gipfel mit der Arabischen
Liga zusammengekommen. Zum Auftakt des Treffens hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu aufgerufen, die Probleme in der
Region gemeinsam anzugehen. “Wir müssen das zusammen machen und dürfen
das nicht den weit entfernten Weltmächten überlassen”, sagte er.

Zugleich sprach sich
Tusk für mehr Offenheit und Toleranz in den überwiegend autoritär
regierten arabischen Staaten aus. Lebendige Zivilgesellschaften und
interkultureller Dialog seien weniger anfällig für die Botschaften des
gewalttätigen Extremismus.

Geleitet wird der zweitägige
Gipfel von Tusk und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi. Die EU-Staaten hatten das Treffen beim EU-Gipfel im Oktober beschlossen, um etwa die
Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen vor
allem in Nordafrika zu verstärken. Die Arabische Liga besteht aus 22 Mitgliedern – 21 Nationalstaaten aus Afrika und Asien sowie dem international nicht vollständig anerkannten Staat Palästina, der durch die PLO vertreten wird.