Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi schreitet durch die Halle des Kongresszentrums im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, links von ihm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, rechts der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk. Alle drei lächeln, Sissi hat den Zeigefinger nach vorne gestreckt, als müsse er den Europäern den Weg weisen. Auf anderen Fotos sieht man Sissi händeschüttelnd mit Kanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, oder grinsend neben der britischen Premierministerin Theresa May.

Wenn das erste Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga auch relativ ergebnislos blieb, für den Gastgeber Sissi war es ein voller Erfolg. Denn diese Bilder signalisieren der Welt: Der ägyptische Autokrat kann machen, was er will, er wird trotzdem hofiert. Europa zu Gast beim Despoten.

Dabei geschehen in Ägypten unter der Fuchtel von Sissi derzeit viele Dinge, die die europäischen Staatschefs abschrecken sollten. Nur wenige Tage vor dem Treffen hat das ägyptische Regime neun Männer hinrichten lassen, wegen der vermeintlichen Ermordung des ägyptischen Generalstaatsanwalts Hischam Barakat vor dreieinhalb Jahren. Ihre Geständnisse waren sehr wahrscheinlich unter Folter erzwungen worden. Nach ähnlich unfairen Prozessen wurden sechs weitere Männer in diesem Monat exekutiert. Auch ist das ägyptische Parlament gerade dabei, mit einer umstrittenen Verfassungsänderung Sissis Amtszeit verlängern. Es ist sehr sicher, dass die Abgeordneten der Vorlage zustimmen werden. Damit könnte Sissi noch bis 2034 Präsident bleiben – und nicht nur weiter die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, sondern auch seinem Militär uneingeschränkte Befugnisse einräumen.

Doch Kritik an solch undemokratischem Vorgehen hörte man in Scharm al-Scheich nicht, jedenfalls nicht öffentlich. Stattdessen durfte Sissi bei der Eröffnungsrede vor mehr als 50 Staatsoberhäuptern, Königen, Emiren und anderen Autokraten den Terror als Hauptproblem in der Region bezeichnen, der sich wie eine “schädliche Plage” verbreitet habe. Den Terror verdammte er, sagte aber irrigerweise, Kritik an seiner Regierung sei zulässig, ja gar etwas, “was wir alle als fundamentale Säule eines gesunden politischen Lebens akzeptieren”.

An Zynismus kaum zu überbieten

Es ist erstaunlich, dass die Anwesenden in dem Moment nicht in Gelächter ausgebrochen sind, ist doch eine solche Aussage, wenn sie von Sissi kommt, an Zynismus kaum zu überbieten. Es gibt kein “gesundes politisches Leben” in Ägypten. Im Gegenteil, was Sissi mit Menschen macht, die es wagen, ihn zu kritisieren, ist bekannt. Er lässt sie verfolgen, verhaften, foltern oder gleich umbringen.

Selten war es in Ägypten so gefährlich wie unter Sissi. Seit sein Militär den Muslimbruder Mohammed Mursi 2013 aus dem Amt geputscht hat, geht der einstige Feldmarschall brutal gegen Oppositionelle im Land vor. Erst ließ er die Anhänger der Muslimbrüder jagen und in Schauprozessen verurteilen. Bei der Auflösung der Protestlager der Anhänger der Muslimbrüder in Kairo ließ das Regime innerhalb von zwei Tagen mehr als 1.000 Menschen töten. Für das Massaker in Rabaa wurde bis heute niemand aus Sissis Apparat zur Verantwortung gezogen.

Heute sind mehr als 60.000 Menschen in Haft, regelmäßig werden Journalisten, Blogger, Fotografen, Musiker verhaftet. Die Zivilgesellschaft wurde in den Untergrund gedrängt, wer sich traut, darüber öffentlich – etwa auf Podiumsdiskussionen im Ausland – zu sprechen, muss damit rechnen, bei der Rückkehr nach Kairo gleich am Flughafen festgenommen zu werden.

All das ist hinlänglich dokumentiert, auch die europäischen Staatschefs kennen die Berichte. Einst haben sie die Revolution und den Fall Mubaraks als Ende der Diktatur und demokratischen Befreiungsschlag der arabischen Jugend gefeiert. Doch heute zeigen sie zunehmend unverhohlen, was sie unter Realpolitik im Mittleren Osten verstehen: Sie schließen Wirtschaftsdeals in Milliardenhöhe mit einem Staatschef, der die eigene Bevölkerung drangsaliert. Sie sehen Sissi als Partner beim Thema Migration, damit die Flüchtlinge in Nordafrika bleiben – obwohl auch immer mehr Ägypter ihre Heimat verlassen wollen, um dem Unterdrückungsapparat zu entkommen.

Und nicht zuletzt sehen die Europäer Sissi als wichtigen Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terror – obwohl er es weder schafft, Anschläge auf koptische Christen zu verhindern, noch den islamistischen Gruppen im Sinai Einhalt zu gebieten. Vielmehr hat sein gewaltsames Vorgehen gegen die Anhänger der moderaten und mehrheitlich friedlichen Muslimbrüder dazu geführt, dass sich frustrierte junge Ägypter in den vergangenen Jahren Terrorgruppen wie dem “Islamischen Staat” angeschlossen haben. Zu mehr Stabilität hat das nicht geführt.

Werte gegen Stabilität

Sissi weiß genau, wann die europäischen Staatsoberhäupter reflexhaft ihre Unterstützung bekunden. Das Wort Stabilität funktioniert für Europäer immer. Selbst wenn sie unter arabischen Autokraten immer nur scheinbar und zu einem hohen Preis zu haben war. Unter Mubarak wurden die Islamisten im Untergrund gehalten, wo sich viele erst radikalisierten. Meinungsfreiheit gab es nicht, Dissens wurde hart bestraft. Ähnlich war es in Tunesien unter Ben Ali. Und der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi hat viel Geld aus Europa dafür bekommen, Migranten aus Subsahara von der Weiterreise nach Italien abzuhalten. Im Gegenzug durfte er ungestört sein Land plündern. In Syrien konnte die Assad-Familie jahrelang die eigene Bevölkerung unterdrücken und wurde trotzdem von westlichen Politikern als kleineres Übel gesehen. Eine fatale Fehleinschätzung.

Westliche Staatschefs schützen auch heute nicht jene, die vor acht Jahren unter Lebensgefahr für demokratische Werte kämpften, obwohl sie sie immer so wortreich propagieren. Stattdessen unterstützen sie einen Despoten wie Sissi, der vermeintliche Stabilität verspricht, aber mit Unterdrückung, Einschüchterung und Zensur regiert.