Der freie Acker liegt vor den
Toren der Stadt. Er hat 110 Hektar Fläche und Platz für 6.500 Wohnungen. Es gibt schon genaue Pläne, wie man ihn bebauen könnte. Wohnraum für maximal 15.000 Menschen könnte hier entstehen. So etwas hätten derzeit viele Städte gern, denn vielerorts herrscht Wohnungsmangel. Auch die Stadt Freiburg braucht neue Wohnungen. Und sie hat den Acker: im Ort Dietenbach.

Die 230.000-Einwohner-Stadt Freiburg wächst; laut der Bevölkerungsprognose der Kommune werden bis zum Jahr 2030 noch einmal rund 15.000 Menschen hierherziehen. Rund 1.000 neue Wohnungen müssten Jahr für Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken. Allein durch Nachverdichten
und Aufstocken in der Innenstadt ist das nicht zu schaffen. Der Ausweg
aus der Wohnungsnot liegt auf dem Acker in Dietenbach.

Es könnte aber geschehen, dass dieser Ausweg bald versperrt ist. Denn an diesem Sonntag stimmen die Anwohnerinnen und Anwohner über den Bebauungsplan und das neue Wohngebiet ab. Einige wollen nicht, dass in Dietenbach neue Wohnungen entstehen, und haben einen Bürgerentscheid angestrengt. Wenn sie die Abstimmung gewinnen, wird das Gelände wohl ein Acker bleiben. 

Bürger gegen neue Wohnungen

Auch in anderen Städten protestieren Bürgerinitiativen gegen Neubauprojekte, selbst wenn diese sich mitten in der Stadt befinden, wo die Natur weit ist. Am Mühlenkampkanal in
Hamburg-Winterhude vereitelten die Anwohner einen Neubau. In München stoppten Bürger ein kommunales Wohnungsbauprojekt in Pullach. Im Münchener Norden kämpft außerdem ein
Bündnis gegen ein neues Stadtentwicklungsgebiet mit mehreren Tausend Wohnungen
– allerdings formiert sich inzwischen auch Widerstand gegen die Neubaugegner. In
Berlin stehen von dreizehn Entwicklungsgebieten vier auf der Kippe, und in
Frankfurt zogen Hunderte Menschen gegen ein neues Wohngebiet im Nordend auf
die Straße.

Grundsätzlich gilt Bürgerbeteiligung als wünschenswert. Sie stärke die Demokratie und das Vertrauen in die Politiker, sie beziehe das Wissen der Bürger mit ein und verbessere so politische Entscheidungen, und sie sorge für mehr Bürgernähe, schreibt die Allianz Vielfältige Demokratie, der auch die Bertelsmann Stiftung angehört, in einer Studie. “Bürger erfahren, dass politische Entscheidungen zwar am besten
durch Konsens, oft aber nur durch Kompromisse möglich werden. Das hilft, auch Entscheidungen zu
akzeptieren, die den eigenen Vorstellungen nicht entsprechen.”

Viele Landesregierungen
haben in den vergangenen Jahren den Trend zum Bürgerbegehren gefördert, indem sie per Gesetz die Hürden für
Volksabstimmungen senkten. “Das ist ein Trend
in allen Bundesländern”, beobachtet Verwaltungswissenschaftler Lars Holtkamp,
Professor der Fernuni Hagen, “und bei allen Regierungen, die meinen, sich
besonders modern und bürgernah zeigen zu müssen.”

Doch aus Holtkamps Sicht kann Bürgerbeteiligung auch Schaden anrichten: “Direkte Demokratie verstärkt Standortkonflikte”, sagt er. Vor
allem wenn es um Wohnfragen geht. Wenn die Bürger dort mehr Mitspracherechte haben, bedeutet das meist: mehr Widerstand. Direkte Anwohner der Baugebiete schließen sich zusammen, um die Projekte zu verhindern. Sie fürchten einen Verlust an Lebensqualität oder sorgen sich um die Wohnungspreise. “Oft sind es die Immobilieneigentümer, denn Mieter haben ja
weniger zu verlieren”, sagt Holtkamp, “und es sind die Gebildeten, die wissen,
wie sie solche Bürgerbegehren initiieren müssen.” Von den 60 Bürgerbegehren, die der Forscher über die
Jahre in München zählte, fand keines in den ärmeren Stadtteilen statt.
Bürgerprotest ist auch eine Sache der Betuchten.