Vertreter der kurdischen Kräfte in Nordsyrien haben versichert, inhaftierte deutsche Dschihadisten nicht freizulassen. Damit widersprachen sie einer Forderung von US-Präsident Donald Trump. Der Außenbeauftragte der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Abdulkarim Omar, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ), Trump habe über eine Freilassung nicht zu entscheiden. Die ausländischen Gefangenen seien nicht in amerikanischen, sondern kurdischen Händen. “Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen”, sagte Omar.

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Anderenfalls seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Die USA sind Verbündete der Kurden im Kampf gegen den IS.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehen deutsche
Sicherheitsbehörden bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet
gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus. Gegen 18 von ihnen lägen
deutsche Haftbefehle vor. Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind es circa 120 Deutsche oder aus Deutschland zum IS Ausgereiste.

“Diese Dschihadisten sind wie eine tickende Zeitbombe”

Syriens Kurden fordern seit langem, dass europäische Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen. “Diese Dschihadisten sind wie eine tickende Zeitbombe. Wenn die Bombe platzt, ist dies eine Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für uns”, sagte der Berliner Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung, Ibrahim Murad, der FAZ. Die Dschihadisten müssten in ihren Heimatländern angeklagt und verurteilt werden. In Nordsyrien habe man dafür nicht die Kapazitäten.

Zuletzt hatten die Kurden die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. Es gibt jedoch große Zweifel an der politischen Machbarkeit dieses Vorstoßes.

Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hier unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Ob Terrortaten im Ausland nachgewiesen werden können ist fraglich. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, inzwischen gebe es nur noch selten Beweise wie Bilder oder Bekennertexte in sozialen Netzen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte, IS-Verbrechern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Deutschland sei in der Pflicht, Staatsangehörige zurückzunehmen, sagte er der Welt am Sonntag. Wenn sich diese Menschen schuldig gemacht hätten, gehörten sie vor Gericht gestellt. “Wer allerdings über eine doppelte Staatsangehörigkeit verfügt, die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten und Verbrechen begangen hat, der sollte die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.” Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Entzug für jene zu ermöglichen, die sich im Ausland an Kämpfen beteiligt haben.