Logistikunternehmen weisen den Vorwurf von ver.di zurück, in der Auslieferungsbranche herrschten durch die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen teils mafiöse Strukturen. Hermes erwiderte, als Auftraggeber lege man großen Wert auf unternehmerische Verantwortung. Hermes lasse sich von all seinen Servicepartnern vertraglich zusichern, “dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – halten”, sagte eine Sprecherin und nannte “perspektivisch einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro”. 2019 werde zunächst von derzeit 9,50 Euro auf über zehn Euro erhöht.

Auch der Bundesverband Paket & Expresslogistik (Biek) betonte, dass die Unternehmen ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Arbeitszeitaufzeichnung verpflichten. “Wer gegen Regeln verstößt, muss mit der Kündigung des Vertragsverhältnisses rechnen”, sagte die Sprecherin des Biek.

DHL, Marktführer vor Hermes, unterstrich, mehr als 98 Prozent der Pakete durch eigene Zusteller auszuliefern. Bei den anderen zwei Prozent müssten sich die beauftragten Firmen “bezüglich Arbeitsbedingungen und Löhnen an die gesetzlichen Bestimmungen halten”, sagte eine Sprecherin, darunter das Mindestlohngesetz. 

Billiglöhner aus der Ukraine, Moldawien oder Weißrussland

DHL-Konkurrent DPD nannte die Äußerungen von ver.di-Chef Frank Bsirske “eine nicht nachvollziehbare Vorverurteilung” und “geradezu beleidigend für Tausende von redlichen Transportunternehmen”. Ein Sprecher sagte: “Die beauftragten Transportunternehmen haben klare gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, die von DPD fortlaufend geprüft werden.”

Bsirske hatte den Zeitungen der
Funke Mediengruppe gesagt, “in der Paketzustellbranche haben sich zum Teil
mafiöse Strukturen etabliert”. Unternehmen wie Hermes engagieren demnach “Firmen,
die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der
Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge
setzen”. Der
Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte, dass viele der Beschäftigen nur
Stundenlöhne von 4,50 Euro bis sechs Euro erhalten – bei einem
Arbeitstag von zwölf bis 16 Stunden. Zudem hätten viele der
Angestellten gefälschte Pässe. Das Problem werde laut Bsirske
größer, je mehr die Branche der Paketzusteller boome.

Bsirske forderte
die Regierung auf, die sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.
“Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die
korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich
ist”, sagte er. Bisher gebe es dies nur in der Bau- und in der
Fleischbranche.

Bsirske befürwortet Rentenpläne der SPD

Bsirske forderte
zudem eine bessere Durchsetzung des Mindestlohns – etwa durch die
Einführung einer sogenannten Mindestlohn-Hotline, bei der Verstöße
gegen den Mindestlohn gemeldet werden können. Zudem unterstützte er
die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro
Stunde.

Der boomende Online-Handel treibt die Nachfrage bei den verschiedenen
Diensten weiter nach oben. Die Paketflut stellt die Zusteller vor große
Probleme, die Suche nach Fahrern erweist sich bei niedrigen Löhnen als
Herausforderung. “Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt”, sagte
Hermes-Deutschland-Chef Olaf Schabirosky im vergangenen Dezember. “Das
E-Commerce-Wachstum war in den letzten Jahren sehr groß. Es gibt
Mitbewerber, die in der Lage sind, höhere Löhne zu zahlen. Teilweise
wird gezielt abgeworben.”

In dem Interview
äußerte sich der ver.di-Chef auch zu den neuen Rentenplänen der
SPD. Bsirske unterstützt die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
vorgeschlagene Grundrente. “Die Grundrente kann Millionen Rentnerinnen und Rentner über
den Grundsicherungsanspruch heben und ihnen die Bedürftigkeitsprüfung
ersparen”, sagte er. Das stärke laut Bsirske das Vertrauen in
die Rente. Heil hatte vorgeschlagen, Geringverdienern einen Zuschlag
von bis zu 447 Euro auf ihre Rente zu zahlen, um Altersarmut zu
verhindern. Voraussetzung soll sein, dass die Betroffenen mindestens
35 Beitragsjahre nachweisen können.