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Brexit-Deal: Theresa May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus bis Mitte März über einen überarbeiteten Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen lassen. Das Votum solle spätestens am 12. März – also zweieinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt – stattfinden, sagte May auf dem Weg nach Ägypten, wo sie an dem Gipfeltreffen zwischen der Arabischen Liga und der EU teilnimmt.

Diese Woche werde keine Abstimmung über den Vertrag im Parlament beantragt, sagte May. Ursprünglich war ein Votum für kommenden Mittwoch erwogen worden. Mit dem Abstimmungsdatum setzt sich die Premierministerin auch selbst eine Frist: Bis zu dem Votum muss sie mit der EU die versprochenen Nachbesserungen an dem Brexit-Vertrag ausgehandelt haben. Bislang ist allerdings kein Ergebnis in Sicht. Den ursprünglichen Vertrag hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt.

“Es ist weiterhin unser Ziel, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen”, betonte die Regierungschefin. Am Samstag hatten drei Minister angesichts des Stillstands in den Verhandlungen mit der EU eine Verschiebung des Brexits gefordert. Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten sie.

May fordert von Brüssel vor allem “rechtlich bindende” Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Am Dienstag will sie das Parlament über den Stand ihrer Verhandlungen informieren.

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