Dafür, dass die Linke eine relativ junge Partei ist, verfügt sie bereits über eine stattliche Streitgeschichte. 2007 aus einer Fusion zwischen ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG hervorgegangen, hat sie in ihrer gut elfjährigen Parteigeschichte schon mehr erbitterte Grundsatzdebatten geführt als, sagen wir mal, die FDP seit der Adenauer-Zeit.
So ist es wenig verwunderlich, dass auch der Europaparteitag der Linken, der an diesem Wochenende in Bonn stattfindet, von einer leidenschaftlichen Kontroverse geprägt ist. Diese Kontroverse ist charakteristisch für den diesjährigen Europawahlkampf insgesamt. Sie reicht weit über die Linke hinaus. Es geht um nationale Identität, um Multilateralismus – und um das Subjekt von Politik. Oder, konkret formuliert, um die Frage, ob man die Europäische Union bekämpfen, umbauen oder unterstützen soll.
Entzündet hatte sich der innerparteiliche Streit am Leitantrag der Linken zu ihrem Parteitag. Als “militaristisch, undemokratisch und neoliberal” war darin die EU ursprünglich bezeichnet worden. Diese massive Kritik an der EU hatte wiederum massive Kritik in der Linken provoziert: Als “plattes EU-Bashing” bezeichnete beispielsweise ihr sachsen-anhaltischer Spitzenpolitiker Wulff Gallert den Leitantrag im Neuen Deutschland. “Aggressive Anti-EU-Rhetorik” sei ganz bestimmt die “falsche Tonalität” für die Linke, sagte Gallert. Auch zahlreiche andere Linkspolitiker, darunter Gregor Gysi, forderten die Partei auf, ein “positives Bekenntnis” pro Europa zu vertreten.
Kritik an den Fehlern der EU üben, aber wie?
Vereinfacht gesagt haben sich in der Linken zwei Lager herausgebildet, deren Positionen sich in der Europafrage ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Die einen, die EU-Kritiker, wollen die diagnostizierten Mängel schonungslos benennen. Sie stellen die EU in ihrer derzeitigen Verfassung grundsätzlich infrage. Sie wollen als Gegner der Elite und des “Systems von Brüssel” wahrgenommen werden. Die anderen dagegen üben nur moderate Kritik. Sie wollen als konstruktiv und dezidiert proeuropäisch wahrgenommen werden. Ihr erklärtes Ziel ist es, die EU zu erweitern und zu vertiefen, keinesfalls zu bekämpfen. Europa sei nicht das Problem, sondern “der Schlüssel zur Lösung der (…) Probleme”, so formulierte es Gregor Gysi.
Der Vorstand der Partei versuchte nun, es beiden Lagern recht zu machen. Die umstrittenen Attribute “militaristisch, undemokratisch und neoliberal” wurden aus dem Leitantrag gestrichen. Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken im Europäischen Parlament, betont im Gespräch mit ZEIT ONLINE, dass sie “ganz klar” für die europäische Integration eintrete. Als langjährige Spitzenpolitikerin sei ihr aber auch daran gelegen, programmatisch eine “Balance” herzustellen zwischen den widerstreitenden Positionen. Ihre Partei müsse Kritik an den Fehlentwicklungen der EU üben, man dürfe sich aber auch nicht in die Ecke der EU-Feinde drängen lassen.
Auf dem Europaparteitag in Bonn treffen nun fundamentale Europakritiker und Europaenthusiasten aufeinander. Zwar hat Sarah Wagenknecht, die dem EU-Kritiker-Lager zuzurechnen ist, ihre Teilnahme und Rede kurzerhand aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, was die Situation ein wenig entschärft hat. Aber befriedet ist die Situation keinesfalls.
Wie auch. Die Frage “Wie halten wir es eigentlich mit dem Multilateralismus?” beschäftigt ja nicht nur die Linke, sondern das ganze politische Spektrum. Auch die CSU, ja selbst die AfD, hat sich daran zuletzt ziemlich aufgerieben. Die Finanzkrise, die Flüchtlinge, der Brexit – all das hat die Verwundbarkeit und Uneinigkeit der Europäischen Union offensichtlich gemacht. Die Frage nach den richtigen Konsequenzen liegt da nahe.
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