Es sind neun Zeilen. Sie fordern ohne Umschweife, dass die Notstandserklärung des US-Präsidenten “für nichtig erklärt wird”. Das Ziel der Resolution, die der Demokrat Joaquín Castro am Freitag ins US-Repräsentantenhaus einbrachte: verhindern, dass Donald Trump die mit dem state of emergency verknüpften Vollmachten nutzt, um am Kongress vorbei
Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. 226 demokratische Abgeordnete – und angeblich auch ein Mitglied der Republikaner – unterstützen die Resolution. Sie ist die erste politische Maßnahme, die Trumps Gegner in die Wege leiten, um ihn dabei aufzuhalten.

5,7 Milliarden US-Dollar – so viel hatte Trump vom Kongress für den Mauerbau gefordert. Seit Jahren wirbt der republikanische Präsident für die Idee, illegale Einwanderinnen und Einwanderer aus Mexiko und Südamerika durch eine schwer gesicherte Mauer aufzuhalten. Etwas, das Fachleuten zufolge wenig bis keinen Effekt auf die Zuwanderungszahlen haben würde und doch gleichzeitig eine große Signalwirkung unter Trump-Anhängern erzielt. Weil vor allem die demokratischen Abgeordneten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dieses Geld nicht freigeben, erklärte der Präsident am 15. Februar 2019 einen nationalen Notstand. Dieser ermöglicht es ihm, zumindest nach Trumps Ansicht, bundeseigene Gelder umzuschichten und damit die Grenzmauer zu finanzieren. Trumps Gegner im Parlament halten sein Vorgehen für verfassungswidrig. Am Dienstag wird das Repräsentantenhaus über die Resolution abstimmen.

Da die Demokraten von den 435 Sitzen derzeit 235 innehaben, wird sie sehr wahrscheinlich mit großer Mehrheit beschlossen. Und landet dann im Senat. Dort haben zwar Trumps Republikaner die Mehrheit, doch würden vier Stimmen der Gegenseite reichen, damit der Beschluss verabschiedet wird. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine hat bereits angekündigt, für die Resolution zu stimmen. Lindsey Graham aus South Carolina, ein Vertrauter des Präsidenten, sagte am Freitag dem TV-Sender Fox News, eine Handvoll Republikaner würden sich wohl den Demokraten anschließen. Allerdings kann Trump ein Veto gegen die Resolution einlegen, und er sagte, er werde das “hundertprozentig” auch tun. Das Veto könnte dann nur von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Ein derart breites Votum gegen den Präsidenten ist unwahrscheinlich. Lindsey Graham zeigte sich dementsprechend zuversichtlich, dass eine solche Mehrheit nicht zustande kommen werde.

Politisch ist der Vorstoß der Demokraten dennoch nachvollziehbar. Denn er zwingt die Republikaner dazu, sich eindeutig zu Trumps Notstandserklärung zu positionieren. In der Grand Old Party herrscht nämlich ebenfalls Unbehagen über das Vorgehen des US-Präsidenten. Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, hatte wochenlang versucht, Donald Trump von seinen Plänen abzubringen – dieser ließ sich aber nicht überzeugen.

Bislang konnten die Republikaner die Verantwortung für die Notstandserklärung auf den Präsidenten abwälzen. Nun müssen sie sich zwischen den eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken und der Loyalität gegenüber Trump entscheiden. Eine Entscheidung zugunsten des Präsidenten käme dabei einer Selbstentmündigung gleich. Denn die Hoheit über den Haushalt – die der Präsident aushebeln will – liegt beim Kongress. Mit dieser simplen Einsicht üben die Demokraten Druck auf die Gegenseite aus, um der Machtausdehnung des Präsidenten Einhalt zu gebieten.

Ist der Notstand juristisch zu stoppen?

Auch juristisch versuchen Trumps Gegnerinnen und Gegner, gegen die Notstandserklärung vorzugehen. Dabei geht es sowohl um die Frage, ob die Ausrufung des Notstands gerechtfertigt ist, als auch darum, wer eigentlich juristisch dagegen vorgehen kann.

Die Organisation Public Citizen hat im Namen von drei Landbesitzern und einer Naturschutzorganisation aus dem Süden Texas bereits Klage eingereicht, weil Trumps Vorgehen das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft setze. Derartige Verfahren haben nach Ansicht von Rechtsexpertinnen und -experten die größten Chancen, von den Gerichten zugelassen zu werden, weil Anlieger unmittelbar betroffen sind. US-Gerichte urteilen nicht zu abstrakten Fragen. Ein Kläger oder eine Klägerin muss persönlich in seinen oder ihren Rechten verletzt worden sein, um vor Gericht zu ziehen.