Von 57.000 geplanten Abschiebungen ist im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht mehr als jede zweite gescheitert. So konnten 30.921 Rückführungen nicht durchgeführt werden, wie die Bild am Sonntag berichtet. In 27.000 Fällen stornierten demnach die Bundesländer die Übergaben an die Bundespolizei trotz fester Termine. Rund 7.000 Mal kam die Absage erst am Tag des Abschiebeflugs. Die häufigsten Gründe: Migranten waren nicht auffindbar, krank oder es fehlten Papiere.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte es in der Zeitung “nicht akzeptabel”, wenn Abschiebungen wegen fehlender Papiere oder abgängiger Migranten scheiterten; “ganz zu schweigen von denjenigen, die ihre Rückführung am Flughafen verhindern”. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen, “dass wir das zügig abstellen müssen”, so Seehofer.

3.220 Rückführungen mussten demnach kurz vor der Abreise abgebrochen werden; am häufigsten wegen “aktiv passiven Widerstands” der Migranten. Eine bessere Abschiebebilanz erhofft sich Seehofer mit dem Entwurf des sogenannten “Geordnete-Rückkehr-Gesetzes”, das er demnach im April im Kabinett vorgelegen will. Unter anderen soll damit die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Personen, die eine falsche Identität angegeben haben, ausgeweitet werden. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, seien elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant, hieß es. Seehofer hoffe auf Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Sommer.

Weiter berichtet die Bild am Sonntag, dass drei von vier abgelehnten Asylbewerbern eine Duldung haben, wodurch ihre Abschiebung ausgesetzt wird. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten Ende 2018 von 235.957 ausreisepflichtigen Personen 180.124 eine Duldung durch die Ausländerbehörde der Länder erhalten, hieß es. Die meisten von ihnen (74.281) durften vorerst in Deutschland bleiben, da sie keine Papiere hatten oder aus sogenannten “sonstigen Gründen” (70.569).

An der Richtigkeit der Begründungen gibt es laut vertraulicher Regierungsunterlagen offenbar aber seit Jahren Zweifel, wie die Zeitung unter Berufung auf Bamf-Papiere vom Frühjahr 2017 berichtet. Viele Duldungen aus “sonstigen Gründen” könnten in Wahrheit “ohne validen Grund ausgestellt” worden sein, hieß es.