Das Problem der Freisinnigen mit der Klimapolitik reicht tief, sehr tief.
Es tangiert die Seinsfrage einer Partei, die sich seit 40 Jahren dem Slogan “Mehr Freiheit,
weniger Staat” verschrieben hat, und die damit meint: weniger Regulierungen, weniger
Vorschriften – und vor allem keine neuen Verbote.

So war es also nichts als konsequent, dass die FDP in der Wintersession, als das revidierte CO₂-Gesetz im Nationalrat verhandelt wurde, genau darauf zielte. Gegen mehr Staat.

Kein fixes Ziel, welcher Anteil der CO₂-Emmissionsreduktionen im Inland erzielt werden muss. Keine Abgabe auf Flugtickets. Kein fixer Betrag, bei dem der Anstieg des Benzinpreises gedeckelt wird.

Nun aber ist jede wirkungsvolle Klimapolitik wie jede wirkungsvolle Umweltpolitik, immer mit Regulierungen, mit Vorschriften und, ja, auch mit Verboten verbunden.

Die Schweiz bestimmte 1986 als erstes europäisches Land in Europa, dass Neuwagen mit einem Katalysator ausgerüstet sein müssen. Die Luft im Land wurde wieder besser.

Die Schweiz unterschrieb ein Jahre später das Montrealer Protokoll, das ein Verbot für das Treibgas und Kühlmittel FCKW vorsah. Auch deshalb schließt sich das Ozonloch allmählich.

Die Schweiz ratifizierte im Juni 2017 das Klimaabkommen von Paris und verpflichtete sich, ihren Beitrag zu leisten, dass der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden kann. Nur wie?

Das Schwierige an einer liberalen Politik sei, sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi einst gegenüber der
ZEIT,
dass man Eigenverantwortung nicht mit Gesetzen verordnen könne. Das Schwierige an einer griffen Klimapolitik ist, dass Eigenverantwortung allein nicht reicht.

Klar, einen Tesla zu kaufen ist besser fürs Klima als ein Diesel-SUV. Aber noch besser sind strengere CO₂-Grenzwerte. In der Kantine das Veggie Spezial zu bestellen anstatt das Menü 1 mit Fleisch hilft vielleicht, den Meeresspiegelanstieg ein ganz klein wenig zu bremsen. Aber viel wirksamer ist es, die staatlichen Subventionen zugunsten der Rinderzüchter zu überdenken.

Politik ist ein “moralischer Multiplikator”. So formulierte es der Autor David Wallace-Wells kürzlich in der
New York Times
in einem fulminanten Klima-Essay. Ihr Ganzes ist mehr als die Summe aller individuellen Entscheidungen.

Trotzdem waren es ausgerechnet das schlechte Gewissen eines Einzelnen und dessen Sorge um einen schneefreien Gipfel in der alten Heimat sowie das Wohl der eigenen Kinder, welche die freisinnige Klimapolitik-Phalanx aufbrachen.

Als FDP-Ständerat Ruedi Noser bekannt gab, er unterstütze die Gletscher-Initiative, weil es ihn traurig stimme, dass das Vrenelisgärtli in den Glarner Alpen immer öfter aper sei und ihn seine beiden Teenager-Töchter in der Klimafrage immer wieder herausforderten, war klar: Hier kommt etwas ins Rutschen.

Die Gletscher-Initiative verlangt, dass die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf null gesenkt werden. Kein Öl, kein Gas, keine Kohle. So sollen die Ziele der Pariser Klimakonferenz umgesetzt werden.

“Ich will nicht in 20 Jahren vor meine Kinder hinstehen und sagen müssen: Ihr habt recht, wir hätten etwas machen sollen”, sagte Noser der
NZZ am Sonntag.
Nicht nach diesem staubtrockenen Sommer 2018, der die Klimafrage mit jedem Tag, an dem kein Tropfen Regen fiel, dringender machte. Und erst recht nicht mehr nach dem Besuch von Greta Thunberg.

Die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin fuhr im Januar in einer 30-stündigen Zugfahrt von Schweden in die Schweiz, um am World Economic Forum in Davos den Politikern und Wirtschaftsbossen ins Gewissen zu reden. Vor allem aber beeindruckte sie die Schweizer Jugendlichen mit ihrem Charisma.

Freitag ist Streiktag, Schüler schwänzen. Sie fordern die Ausrufung des “Klimanotstands” und wollen die Treibhausgasemissionen auf null senken – nicht bis ins Jahr 2050, sondern bereits bis 2030. Ihr Feindbild, das ist nicht die SVP, mit ihr haben sie abgeschlossen, sondern die FDP. In ihrer destruktiven Rolle in der Parlamentsdebatte um das revidierte CO₂-Gesetz sehen sie den Grund für dessen totales Scheitern. FDP, das meint im Jugendslang der Gegenwart:
“
Fuck da Planet!”.

Anfang Februar schlossen sich Erwachsene den Klimaprotesten an – nach Angaben der Organisatoren über 65.000 Menschen in 14 Städten – und forderten ein rasches Handeln in der Klimapolitik.

Die Situation erinnert an die späten 1980er-Jahre, als die Umweltbewegung plötzlich Mainstream wurde, der ökologische Zeitgeist die politische Elite überrollte – und 1994 schließlich ein radikales, vermeintlich chancenloses Volksbegehren wie die Alpen-Initiative eine Mehrheit fand.