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Großbritannien: Minister fordern Brexit-Verschiebung

Drei britische Ministerinnen und Minister fordern, das Datum des Brexits zu verschieben. Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen, die Wirtschaft schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in der Zeitung Daily Mail. Alle drei gelten als europafreundlich.

Sollte bis kommende Woche kein Durchbruch in den Gesprächen mit der EU erfolgen, müsse der Brexit verschoben werden. “Wir könnten am 29. März rausstürzen oder wir könnten versuchen, zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Deal zu gehen”, schrieben die Ministerin und die Minister weiter.

Vorschlag könnte Chancen haben

Es ist nicht das erste Mal, dass die Forderung nach einer Verschiebung des Brexits laut wird: Ein ähnlicher Antrag war im vergangenen Monat von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Angesichts des Zeitdrucks räumen Beobachter diesem Vorschlag jedoch mehr Chancen ein. Zahlreiche Tory-Abgeordnete hatten Premierministerin Theresa May am Freitag gedroht, für eine Verschiebung des Brexits stimmen zu wollen, falls es keine andere Möglichkeit gibt, einen ungeordneten Austritt zu verhindern.

Die drei Ministerinnen und Minister äußern sich in ihrem Beitrag besonders kritisch zur European Research Group – einer Gruppe von etwa 80 Brexit-Hardlinern, die May massiv unter Druck setzt und auf eine komplette Loslösung von der EU drängt, auch um den Preis eines No Deal.

May, die einen ungeordneten Brexit am 29. März nicht ausschließt, will am kommenden Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen. 

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