Als erster christdemokratischer Parteichef hat Luxemburgs CSV-Vorsitzender Frank Engel gefordert, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán müsse “raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren”, sagte Engel der Welt. Die ungarische Regierung hatte zuvor in einer Medienkampagne unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angegriffen.

Ein Europawahlkampf mit der Fidesz in der EVP wäre für alle eine “unzumutbare Belastung”, sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) und EU-Abgeordnete aus Luxemburg. Fidesz sei “eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt”. Die Plakatkampagne in Ungarn richtete sich auch gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros. Orbán wirft ihm vor, illegale Migration zu fördern.

Die EVP ist der Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europaparlament. Auch CDU und CSU gehören der EVP an. Spitzenpolitiker der Union kritisierten die Medienkampagne der Fidesz, einen Ausschluss aus der EVP forderten sie aber nicht. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), warnte, Orbán müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, Teile von Orbáns Rede zur Lage der Nation sowie die Kampagne gegen Juncker hätten “in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung” ausgelöst. Er halte “manche Formulierungen für inakzeptabel”.

“Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel”, sagte auch CSU-Chef Markus Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Ministerpräsident müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle. Bislang pflegte die CSU ein gutes Verhältnis zu Orbán.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte im Spiegel mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Fidesz-Partei. Sollte sich bei den Dialogen kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, “würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet”. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Juncker habe ihre volle Solidarität.