/Omar Al-Baschir: Sudans Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Omar Al-Baschir: Sudans Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Im Sudan hat Präsident Omar Al-Baschir nach mehreren Wochen mit regierungskritischen Protesten einen Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser werde für ein Jahr gelten, erklärte der Staatschef in einer Fernsehansprache. Die nationale Regierung sowie die Regierungen der Bundesstaaten würden aufgelöst, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna Al-Baschir.

In der TV-Ansprache sagte Al-Baschir auch, er werde als Präsident der Regierungspartei zurücktreten. Er bat das Parlament Verfassungsänderungen, die ihm eine weitere Amtszeit nach der Präsidentenwahl 2020 erlauben würden, aufzuschieben.

Seit Dezember kommt es zu Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen etlicher Städte im Sudan. Zunächst wurden die Proteste durch eine Erhöhung der Brot- und Ölpreise ausgelöst. Das Land im Nordosten Afrikas befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Doch inzwischen fordern viele den Rücktritt von Al-Baschir, der das Land seit 30 Jahren autokratisch regiert.

Einsatzkräfte gingen brutal und nach Angaben von Menschenrechtlern teils auch mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Zuletzt wurden nach Oppositionsangaben mindestens zwölf Regierungsgegner festgenommen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft Al-Baschir Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und  Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt seit 2003 vor. Gegen ihn liegen seit 2009 internationale Haftbefehle vor. Nach UN-Angaben wurden bei dem Konflikt 300.000 Menschen getötet.

Hits: 1