Am letzten Dienstag im Januar treffen sich im Wirtschaftsministerium in
Berlin hochrangige Vertreter der Bundesregierung. Eingeladen hat der Wirtschaftsstaatssekretär
Ulrich Nußbaum. Gekommen sind seine Kollegen aus dem Kanzleramt, dem Innenministerium, dem
Finanzministerium und dem Auswärtigen Amt. Auch die Telekom, Vodafone und Telefónica haben
Vertreter geschickt. Es geht um das digitale Deutschland von morgen: den Ausbau des
superschnellen mobilen 5G-Netzes in der Bundesrepublik.

5G soll die deutsche Gesellschaft fit für die nächste technische Revolution machen, fit für autonomes Fahren, ferngesteuerte Medizineingriffe oder die vernetzte Industrieproduktion. Man kann das geplante Handynetz als eine Art neuen Blutkreislauf des Landes begreifen. Die Frage ist nur, wer an diesen hochsensiblen Kreislauf herandarf.

An jenem Dienstag vor drei Wochen, so schildern es mehrere Regierungsmitarbeiter der
ZEIT,
entbrennt darüber in Berlin eine leidenschaftliche Debatte. Es geht um Huawei, den chinesischen Hersteller von Netzwerkgeräten, Sendemasten und Smartphones, einen der Giganten des Internets, der weltweit etwa 180.000 Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von rund 95 Milliarden Euro verzeichnet. Beim neuen Mobilfunk spielt Huawei eine entscheidende Rolle. Die chinesische Firma ist zum wichtigsten Netzwerkausrüster der Welt aufgestiegen. Konkurrenten wie Nokia oder Ericsson aus Skandinavien hinken technisch um rund zwei Jahre hinterher, wie Experten schätzen. Hinzu kommt, dass das Unternehmen rund 80 Prozent aller Patente für die 5G-Technik hält.

Vorsicht vor den Chinesen, warnt ein Abteilungsleiter des Innenministeriums. Man werde bei Huawei niemals sicher sein können, ob deren Ingenieure nicht zu Spionagezwecken ein paar Hintertürchen in das neue Netz einbauten – oder sogar einen geheimen Schalter, mit dem sich die gesamte 5G-Technik ausknipsen ließe. Deutschland wäre dann auf einen Schlag ohne Mobilfunk, das öffentliche Leben stünde in weiten Teilen still.
“Kill switch”
heißt das in der Sprache der Techniker. Auch die Diplomaten im Auswärtigen Amt teilen die Sorgen: “Huawei ist nicht zu trauen.”

Er wolle die genannten Punkte gern “einordnen”, hält Ulrich Nußbaum, der Wirtschaftsstaatssekretär, nach Erinnerung von Beteiligten dagegen. Man müsse die Bedenken in Verhältnis zu dem betrachten, was 5G für die deutsche Wirtschaft bedeute. Sinngemäß plädiert Nußbaum dafür, trotz nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken den Ausbau von 5G nicht jahrelang zu verzögern.

Der Streit darum, wer das mobile Internet von morgen bauen darf, hat mit Sicherheitsfragen, aber auch mit Machtpolitik und geopolitischem Einfluss zu tun. Seit einigen Jahren testen die beiden mächtigsten Nationen der Welt, die USA und China, im Netz ihre Kräfte. Es geht um politische und wirtschaftliche Dominanz und um die Kontrolle von Schlüsseltechnologien.

Aber was ist dran an den Vorwürfen gegen die Chinesen, die US-Vizepräsident Mike Pence vergangenes Wochenende sogar bei der Münchner Sicherheitskonferenz vortrug? Baut Huawei wirklich Spionagetürchen in seine Geräte ein? Wo enden legitime Sicherheitsbedenken des Westens, und wo beginnt protektionistische Abschottung gegen unliebsame Konkurrenz aus Fernost? Wie soll sich die Regierung verhalten?

In Washington sind diese Fragen seit mehr als zehn Jahren ein Thema. Seit der 1988 in Shenzhen gegründete Telekommunikationskonzern Huawei im Jahr 2001 seine erste Niederlassung in den USA eröffnete, rätseln die Amerikaner, wie sie mit den Chinesen umgehen sollen. Um mehr über Huawei zu erfahren, autorisierte das Weiße Haus schließlich mehrere Geheimdienstoperationen gegen das Unternehmen. Sie erlauben einen ungewöhnlichen Einblick in dessen Innenleben.