Nun hat man sich ja fast daran gewöhnt. Verlässlich wie ein evangelikaler
Fernsehprediger ist US-Präsident Donald Trump stets auf Sendung, um seine Gegner zu verdammen
und sich selbst zu loben. Hier eine große Mauer gegen Einwanderer, da ein kleiner Strafzoll
auf Autos, hier ein Lob auf einen treuen Hintersassen im Fernsehen, da ein Notstand an der
Grenze, hier ein …

Moment mal – Notstand?

Vergangene Woche hat der US-Präsident den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um dort die im Wahlkampf versprochene Mauer zu bauen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Präsident das Notstandsrecht in Anspruch nimmt, um etwas zu finanzieren, das ihm das Parlament zuvor verwehrt hat.

Donald Trump versucht, das Recht gegen Europa zu beugen

Die Väter der amerikanischen Verfassung wollten einen Präsidenten außer Kontrolle durch die Teilung der Gewalten verhindern. Für jemanden, der sich darum nicht schert, fanden sie eine klare Bezeichnung: Sie nannten ihn einen Tyrannen.

Im Fall der Mauer ist es an US-amerikanischen Gerichten, Trump dem Tyrannentest zu unterziehen. In einem zweiten Notstandsfall ist es an Europa, sich mit ihm auseinanderzusetzen, weil er auch hier das Recht zu beugen sucht.

Trump wirft Europa – und speziell Deutschland – seit Langem “unfaire” Handelspraktiken vor, weil die Europäer mehr Waren in die USA ausführen, als sie von dort beziehen. Ein besonderes Ärgernis sind ihm die vielen deutschen Autos auf den Straßen New Yorks und die wenigen amerikanischen Schlitten in Europa. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kann Trump die Europäer aber nicht dafür bestrafen, dass sie lieber VW Tiguan fahren als Hummer. Deshalb suchte er eine andere Möglichkeit – und fand sie, wiederum, in einer Art Notrecht: Wenn Einfuhren die nationale Sicherheit gefährden, dürfen die USA nach den Regeln der WTO Strafzölle erheben. Trump ließ diese Möglichkeit mit Bezug auf Autos aus Europa untersuchen, ersten durchgesickerten Nachrichten zufolge kommt der Bericht zu einem gut passenden Ergebnis: Die Einfuhr der Autos gefährde die nationale Sicherheit.

Trump hat nun 90 Tage Zeit, um über Strafzölle zu entscheiden. Europas Industrie ist in heller Aufregung, Wirtschaftsforscher erwarten massive Wohlstandsverluste für Deutschland, falls der Zoll kommt. Natürlich ist Trumps Argument der nationalen Unsicherheit Quatsch: Im vergangenen Jahr haben allein die deutschen Autohersteller in amerikanischen Werken 750.000 Fahrzeuge produziert und nur 470.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert. Dazu ist Trumps Vorgehen nicht neu. Weil das Gefühl von “Unfairness” keine Rechtsgrundlage ist für Handelssanktionen, hat er sich auch schon überlegt, dass die Deutschen sich von den Russen abhängig machen und deshalb Gas in – genau – Amerika einkaufen sollen.

Trump mag Politik als Ausnahmezustand betreiben, in dem er Recht und Regeln für den kurzfristigen politischen Erfolg opfert. Europas Politiker dürfen sich darauf und auf eine verbale Rüstungsspirale aber nicht einlassen. Sie dürfen nur maximal untrumpig antworten: zivil im Ton, klar im Recht, doch hart in der Sache.

Am Dienstag machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen guten Anfang, als er für den Fall von Autozöllen den jüngsten Burgfrieden mit Trump infrage stellte, wonach die Europäer mehr Gas und Sojabohnen aus Amerika einführen sollen. So Trump Ernst macht, sollte Europa nachlegen und nach den Regeln der WTO vergelten. Im vergangenen Jahr hat das als Geschäftsmodell recht gut geklappt. Als die Europäer mit Strafzöllen auf Branchen in für Trump politisch wichtigen Regionen zielten, machten sie damit amerikanische Produzenten zu ihren eigenen Fürsprechern. Im Vergleich zum Vorjahr fielen zum Beispiel die US-Whiskey-Exporte in die EU zwischen Juli und November um fast neun Prozent. Und dabei wird es nicht bleiben. Die EU hat bereits eine Liste mit US-Exportwaren im Wert von 20 Milliarden Euro für Gegenzölle erstellt.

Diese Liste sollte nach politischen Kriterien gewichtet werden. Denn Trump wird im Wahlkampf jede negative Meldung aus der Wirtschaft zu verhindern suchen. Die Europäer dürfen nur nicht vergessen, dass ein Mann, den viele von ihnen für einen Clown hielten, schon einmal Präsident wurde – und dass ein Präsident, der sich wie ein Tyrann verhält, eben kein Clown ist, der nur Faxen macht. Vielmehr wird er ohne Härte nicht zu stoppen sein.