/Brexit: Konservative Politiker drohen Theresa May

Brexit: Konservative Politiker drohen Theresa May

Etwa 35 Abgeordnete der Konservativen Partei planen laut britischen Medienberichten, sich gegen Premierministerin Theresa May zu stellen. Ziel der Politikerinnen und Politiker aus Mays eigener Partei sei es, einen ungeordneten EU-Austritt zu verhindern, berichtet unter anderem der Guardian. Bei einem solchen No-Deal-Brexit am 29. März wird mit chaotischen Verhältnissen in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Den Berichten zufolge drohten die bislang loyalen Tories May an diesem Freitag damit, für eine Verschiebung des Brexits stimmen zu wollen, falls man andernfalls einen ungeregelten Austritt aus der EU riskieren müsse. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy im Gespräch mit mehreren britischen Medien. “Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei.” Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

Am Dienstag will May eine Erklärung zum Brexit abgeben. Einen Tag später soll das Unterhaus über die weiteren Schritte im Austrittsverfahren abstimmen. Vorher will die Regierungschefin bei der EU erreichen, dass der Austrittsvertrag angepasst wird.

“Kultur des Extremismus”

Auch in der größten Oppositionspartei im Londoner Parlament nimmt die Unruhe zu: Am Freitag erklärte ein weiterer Labour-Abgeordneter, Ian Austin, seinen Austritt. Er wirft Labour eine “Kultur des Extremismus, Antisemitismus und der Intoleranz” vor. Unter Parteichef Jeremy Corbyn habe sich die Partei gewandelt, sagte er.

Austin plane aber nicht, sich der neuen Unabhängigen Gruppe im Londoner Parlament anzuschließen. Zu ihr gehören schon acht Abgeordnete, die Labour verlassen haben. Viele Kritiker werfen dem Altlinken Corbyn vor, lange nicht klar Position zum Brexit bezogen zu haben. Drei EU-freundliche Politikerinnen der Konservativen schlossen sich ebenfalls der Gruppe an. Mays Minderheitsregierung, die von der nordirischen DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen.

Hits: 34