Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Abschiebung eines Bekannten des Attentäters Anis Amri vom Berliner Weihnachtsmarkt untersuchen lassen. Er habe an diesem Freitag davon erfahren und wolle die Sache prüfen lassen, sagte ein Sprecherin. Sie verwies darauf, dass der Tunesier Bilal B. A. 2017 abgeschoben wurde,
also noch vor dem Amtsantritt Seehofers im Frühjahr 2018. Die Strafverfolgungsbehörden hätten der Abschiebung damals vorab
zugestimmt. 

Bilal B. A. hatte kurz vor der Tat, bei der zwölf Menschen getötet wurden, Kontakt mit Amri. Kurz nach dem Angriff war er nach Tunesien abgeschoben worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag will ihn als Zeugen vernehmen. Wie aus dem Ausschuss verlautete, ist eine Mehrheit der Mitglieder für einen entsprechenden Beweisbeschluss. Offen ist aber, ob der Tunesier in Berlin oder im Ausland vernommen werden soll. Gegen B. A. sei damals eine Wiedereinreisesperre für
den Schengenraum verhängt worden, sagte der Ausschussvorsitzende
Armin Schuster (CDU). Er halte deshalb eine Befragung im Ausland für
sinnvoll.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte den Umgang mit dem mutmaßlichen Amri-Vertrauten deutlich. Angesichts der wichtigen Rolle, die der Tunesier für Amri gespielt habe, stelle sich die Frage, ob er “nur Zeuge, Beihelfer oder Mittäter” gewesen sei. Dem und der Dimension des Anschlags sei aber die Vernehmung des Mannes nicht gerecht geworden. Zudem sei B. A. innerhalb weniger Tage abgeschoben worden, “ohne dass man in dem Fall ausermittelt” habe.

Im Untersuchungsausschuss war am Donnerstagabend auch über Aufnahmen vom
Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen worden, auf denen angeblich
Bilal B. A. zu sehen sein soll. Mehrere Mitglieder des Ausschusses teilten mit, ihnen lägen keine entsprechenden Aufnahmen vor. Das
Bundeskriminalamt lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die
Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ab. Ein Sprecher der
Bundesanwaltschaft sagte, es habe am Breitscheidplatz zum Zeitpunkt des
Anschlags nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen “keinen weiteren
Tatverdächtigen vor Ort” gegeben. Die Ermittlungen gegen Bilal B.A. sein
damals “mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden”.  

Amri war nach der Tat nach Italien geflohen. Dort war er bei einer Polizeikontrolle erschossen worden. Wie Amri nach Italien kam und ob er womöglich Fluchthelfer hatte, ist bis heute nicht aufgeklärt.