Der Bundestag hat die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen, 4 enthielten sich. Der umstrittene Koalitionskompromiss sieht vor, dass Ärzte öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen – für weitergehende Informationen müssen sie aber auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Darauf hatte sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit geeinigt. Zudem ist eine Studie zu psychischen Folgen von Abtreibungen geplant.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte vor der Abstimmung gesagt, es gehe darum Rechtssicherheit wiederherzustellen und Ärzte zu entkriminalisieren. Die Unterstellung, Frauen wüssten nicht worauf sie sich einließen, sei nicht hinnehmbar. Zudem würde keine Ärztin und kein Arzt einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, um damit Geld zu verdienen, sagte Lauterbach. Es sei daher höchst Zeit, dass Ärzte legal über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürften. Lauterbach machte aber auch klar, dass der nun erzielte Kompromiss nicht ganz den Wünschen der SPD entspreche, da eine gänzliche Abschaffung des Werbeverbots nicht erreicht wurde.

Die Union lobte die Reform als gelungenen Kompromiss. Er binde die unterschiedlichsten Positionen gut zusammen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Nadine Schön (CDU). Der Union sei es wichtig, dass das Werbeverbot nicht gestrichen werde: “So machen wir deutlich, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine medizinische Leistung ist wie andere auch”, sagte Schön.

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, bezeichnete die Reform im Bundestag als “Frechheit”. Die Union habe mit dem Kompromiss ihre eigenen Werte aufgegeben. Storch bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche an sich als rechtswidrig. Die Regierung müsse sich schützend vor “das ungeborene Leben” stellen, forderte die AfD-Politikerin. Die Reform des Paragrafen 219a würde Schwangerschaftsabbrüche normalisieren.

“Erwartungen der Frauen massiv enttäuscht”

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer warf der großen Koalition vor, das Thema machtpolitisch zu Missbrauchen. SPD und Union hätten die Reform viel zu lange aufgeschoben. Das sei beschämend. Zudem diskriminiere der Kompromiss weiterhin Frauen und kriminalisiere Ärzte.

“Sie haben die Erwartungen der Frauen in diesem Land massiv enttäuscht”, sagte die Linken-Politikern Cornelia Möhring. Die Information zu Schwangerschaftsabbrüchen bleibe weiterhin limitiert. Frauen würden weiterhin gemaßregelt. Das Misstrauen gegen Ärztinnen und Ärzte würde fortgeschrieben, sagte Möhring. Der Paragraf 219a setze weiterhin Werbung mit Information gleich.

Auch die Grünen-Abgeordnete Katja Keul kritisierte, die Reform schütze weder das ungeborene Leben, noch sorge sie für Rechtssicherheit. “Die Strafdrohung des Paragraf 219 ist kein geeignetes Mittel, um Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren”, sagte Keul.

Ein Auslöser für die Debatte in Deutschland war unter anderem, dass das Amtsgericht Gießen Ende 2017 die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Abtreibungsgegner hatten auf ihrer Homepage entdeckt, dass sie Abbrüche anbietet, und Hänel angezeigt.