Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Verbot der drei rechtsextremen Netzwerke Blood and Honour, Combat 18 und Bastion Social angekündigt. Beim Jahresempfang des Rats der jüdischen Institutionen (Crif) sagte Macron, in Europa gebe es ein Wiederaufleben des Antisemitismus wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Zahl antisemitischer Übergriffe war im vergangenen Jahr in Frankreich um 74 Prozent gestiegen. Auch gegen Hass im Internet will die Regierung stärker vorgehen.

Enge Vernetzung zu deutschen Neonazis

In Paris sind zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen antisemitische
Schmiereien aufgetaucht. Rund ein Dutzend judenfeindliche Sprüche und
ein Hakenkreuz wurden im 14. Verwaltungsbezirk südlich des Bahnhofs
Montparnasse gezählt, wie die Bezirksverwaltung mitteilte. Unter anderem
auf eine Haustür sowie auf die Bank einer Bushaltestelle wurden
Beleidigungen wie “Dreckiger Jude” geschmiert. An der Haltestelle fand sich zudem ein spiegelverkehrtes
Hakenkreuz. Bereits am vorletzten Wochenende waren ähnliche
Schmierereien aufgetaucht: Auf das Schaufenster einer Bagel-Bäckerei im
Zentrum von Paris sprühten Unbekannte auf Deutsch das Wort “Juden” in
gelber Farbe. Zudem wurden Briefkästen mit dem Porträt der
Auschwitz-Überlebenden Simone Veil mit Hakenkreuzen beschmiert.

Der französische Blood-and-Honour-Ableger 28 Hexagone, die Buchstaben stehen für die Buchstaben B und H im Alphabet, ist seit 2012 im Untergrund aktiv und mit deutschen Neonazis vernetzt. Zuvor trat die Gruppe noch öffentlich in Erscheinung. Auf Blogs der rechtsextremen Szene wurde die Gruppe zuletzt am 15. Januar 2019 erwähnt, Mitglieder sollen bei einem Rechtsrockkonzert in den Niederlanden den Sicherheitsdienst gestellt haben. Die Band Kriegsberichter aus Magdeburg spielte bei dem Konzert. 2014 nahm die deutsche Band Kategorie C an einem von 28 Hexagone organisierten Konzert teil.

Das französische Blood-and-Honour-Netzwerk verwendet als Kennzeichen den Totenkopf der Waffen-SS und ein Irminsul (Lebensbaum). Das nordisch-mythologische Symbol wird auch von rechtsextremen Netzwerken in Deutschland, wie der Artgemeinschaft, als Erkennungszeichen verwendet.

Der französische Ableger von Blood and Honour ist eng mit der rechtsextremen Kampfsportszene vernetzt. Das Szene-Label Pride France war an dem Kategorie-C-Konzert im Jahr 2014 beteiligt. Sportler der Gruppe nahmen regelmäßig am Rechtsrock- und Kampfsportfestival Schild und Schwert im sächsischen Ostritz teil.

In Deutschland ist Blood and Honour bereits verboten. Zu dem Netzwerk gehört der bewaffnete Arm Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler),
der mit unter das Verbot fallen soll. In Deutschland besteht Combat 18 weiterhin und wird regelmäßig in Verfassungsschutzberichten erwähnt.
Die neofaschistische Gruppe Bastion Social ist vorrangig lokal organisiert und in mehreren französischen Städten aktiv. Die Gruppe soll ebenfalls aufgelöst werden.

Gesetz gegen Hass im Netz geplant

Neben den Gruppenverboten plant die französische Regierung bis Mai eine Gesetzesvorlage gegen Hasskriminalität im Internet. Mit einer abgewandelten Form des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) sollen Rassismus und Antisemitsmus stärker bekämpft werden. Mit dem Gesetz soll Druck auf die Betreiber von Onlineplattformen ausgeübt werden, entsprechende Inhalte zu löschen. Die Vertreter des jüdischen Dachverbands Crif begrüßten die Vorschläge Macrons. In Deutschland gilt seit einem Jahr das NetzDG. Danach drohen Online-Netzwerken wie Facebook Strafen, wenn sie strafbare Inhalte nicht innerhalb vorgegebener Fristen löschen.

Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu informierte ihn Macron bei einem Telefonat darüber, dass Frankreich die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) übernehmen wolle. Danach umfasst Antisemitismus neben offenem Hass gegen Juden auch “düstere Stereotype und Zuschreibungen”. Dazu zählt die IHRA auch den “Mythos einer jüdischen Weltverschwörung” und die Behauptung, Juden würden “Medien, Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren”. Die Bundesregierung hatte diese Definition bereits 2017 übernommen und zur Grundlage für Projekte gegen Antisemitismus erklärt.