In der großen Koalition gibt es Streit über das geplante Klimaschutzgesetz, aus dem inzwischen Details bekannt geworden sind: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Ministerien zum Sparen von Kohlendioxid zwingen. Ihr Gesetzentwurf, den sie Anfang der Woche ans Kanzleramt weitergeleitet hat, sieht vor, dass jedes Ressort selbst für die Klimaschutzziele in seinem
Sektor verantwortlich ist. Werden die jährlichen Vorgaben nicht
eingehalten, müssten Strafzahlungen im Rahmen der EU auch aus deren
Etats bezahlt werden. So sollen die Ressorts mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz bewegt werden. 

Feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen soll es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie “Abfallwirtschaft und Sonstiges” geben. Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden – konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.

Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz von Schulze würde das ändern. 

“Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts”

Der Gesetzentwurf muss jetzt zwischen den
einzelnen Ministerien der Regierung abgestimmt werden. Beim Koalitionspartner stießen die Pläne auf Kritik: Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein sagte voraus, er werde in dieser Phase schon gestoppt. “Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts.”

Im Entwurf heißt es, es seien verstärkte Anstrengungen erforderlich, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern und Belastungen des Bundeshaushalts abzuwenden. Neben Einzelmaßnahmen in allen Sektoren sei dafür ein übergreifender Rahmen nötig. Klare gesetzliche Regelungen sorgten für Planungssicherheit. Deutschland hat nicht nur nationale Ziele, sondern Verpflichtungen innerhalb der EU. Werden diese verfehlt, muss Berlin Verschmutzungsrechte zukaufen; das könnte für den Steuerzahler teuer werden.

Bis 2050 will Schulze die Treibhausgasemissionen um “mindestens 95 Prozent” senken – bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Auch die Zielwerte der Sektoren für 2030 sind strenger als im Klimaschutzplan, zudem will Schulze jahresgenaue CO2-Budgets vorgeben. Stößt ein Sektor weniger oder mehr Kohlendioxid oder andere Treibhausgase aus als erlaubt, soll die Differenz auf die folgenden Budgets angerechnet werden.

Expertengremium soll Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen prüfen

Der Bundestag soll laut Entwurf für das Klimaschutzgesetz ein siebenköpfiges “Sachverständigengremium für Klimafragen” benennen, das unter anderem Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüft. CSU-Politiker Nüßlein nannte das “eine Entdemokratisierung, ein Weg in eine
Räterepublik und ein Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand.”

Auch aus der Opposition kam Kritik: FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sprach dagegen von “Klima-Planwirtschaft”. Feste
Treibhausgas-Mengen für die Sektoren Energie und Industrie seien “völlig
absurd”, da deren CO2-Ausstoß durch den EU-Emissionshandel ohnehin
europaweit gedeckelt sei. Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne warnte, Kürzungen im Verkehrsetat würden umweltschonende
Verkehrsträger wie die Bahn treffen, solange Milliardeneinnahmen aus der
Maut für den Straßenbau reserviert seien.

Das Klimaschutzgesetz ist das größte und wichtigste Vorhaben des Umweltministeriums in dieser Legislaturperiode. Unionspolitiker wollen allerdings kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe über Klimaschutz im Verkehr, eine geplante Kommission zum Gebäudebereich hat die Koalition auf Eis gelegt. Für den Kohleausstieg hat eine Kommission ein Konzept vorgelegt.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verlangte von der Union, Schulzes Pläne zu unterstützen. “Gut, dass sich
Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser wäre es, wenn
die Union das auch täte”, sagte Nahles. “Denn die Verabredung ist, dass wir noch in diesem Jahr
zu einer Einigung kommen.”