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Hilfslieferungen: Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat in der Auseinandersetzung über Hilfslieferungen der USA angeordnet, die Grenze zum Nachbarland Brasilien zu schließen. Das teilte er nach einer Sitzung mit ranghohen Militärs mit. Die Hilfsgüter befinden sich derzeit in Kolumbien. Die dortige Grenze ist für Fahrzeuge schon seit Jahren weitgehend geschlossen.

Zuvor hatte die Regierung bereits sämtliche Häfen des Landes für auslaufende Schiffe gesperrt und die Grenze zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Maduro sieht die Hilfen als Vorwand, um eine Militärintervention vorzubereiten. Am Mittwoch hatte er sie erneut als politische “Showveranstaltung”
bezeichnet und warf US-Präsident Donald Trump vor, seinen Sturz zu
planen: “Sie haben eine angebliche humanitäre Hilfe aus verdorbenen und
krebserregenden Lebensmitteln erfunden und wollen sie mit Gewalt ins
Land bringen.”

Fußgänger können die Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien bislang noch passieren. Maduro sagte, er denke auch über eine totale Schließung nach. “Ich möchte eine offene Grenze ohne Provokationen und Aggressionen, aber als Staatschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte bin ich dazu verpflichtet, die Ruhe und den Frieden sicherzustellen.” Tausende Venezolaner und Venezolanerinnen nutzen Fußgängerbrücken nach Kolumbien, um dort einzukaufen, zum Arzt zu gehen oder zu arbeiten. Auch verlassen viele über Kolumbien dauerhaft das Land. 

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó ist unterdessen mit einem Buskonvoi zur kolumbianischen Grenze aufgebrochen, um die Hilfsgüter entgegenzunehmen. Guaidó hat der Regierung eine Frist bis Samstag gesetzt, um die Lieferungen anzunehmen. “Die humanitäre Hilfe wird reinkommen, egal was passiert – über das Meer oder auf dem Landweg”, sagte der Oppositionsführer. “Wir brechen mit leeren Fahrzeugen auf, aber wir werden beladen mit Kisten voller Hilfsgüter zurückkehren”, sagte die Oppositionsabgeordnete Delsa Solórzano, die an dem Konvoi teilnahm.

USA wollen Hilfen am Wochenende übergeben

Auch die katholische Kirche Venezuelas hat die Regierung aufgefordert, die Hilfsgüter angesichts der angespannten Versorgungslage anzunehmen. “Das Land braucht humanitäre Hilfe”, hieß es in einer Erklärung der venezolanischen Bischofskonferenz. “Um Hilfe zu bitten und sie anzunehmen, ist kein Vaterlandsverrat, sondern eine moralische Verpflichtung.”

“Das ist eine menschengemachte Katastrophe”, sagte US-Außenminister Mike Pompeo dem Fernsehsender NBC. “Am Wochenende werden wir versuchen, die Hilfsgüter auszuliefern, für die das amerikanische Volk, unsere Steuerzahler, großzügig bezahlt haben. Wir hoffen, dass wir sie über die Grenze bringen können.”

In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, wo die Hilfsgüter blockiert sind, soll am Freitag auf Initiative des britischen Milliardärs Richard Branson ein Benefizkonzert stattfinden. Bei “Venezuela Live Aid” sollen Spenden für die venezolanische Bevölkerung gesammelt werden. Die venezolanische Regierung kündigte ihrerseits ein Konzert unter dem Motto “Hände weg von Venezuela” in nur rund 300 Metern Entfernung auf der Tienditas-Grenzbrücke an.

Der Oppositionsführer Guaidó hatte sich im Januar zum
Übergangspräsidenten erklärt. Mittlerweile haben ihn 50 Länder
anerkannt. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des Militärs
verlassen. In Venezuela herrscht eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das Land
kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs
einführen. Viele Menschen hungern, rund drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben
das Land bereits verlassen.

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