Der Bundestag hat den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen bestätigt. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Demnach darf der Bund technische Geräte und Internetleitungen finanzieren, Einfluss auf die Qualität des Unterrichts erhält der Bund jedoch nicht.

Der Digitalpakt
sieht vor, dass der Bund die Länder mit insgesamt fünf Milliarden Euro bei der
Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten
unterstützt. Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung zur Zahlung der Finanzhilfen geeinigt. Nach dem Bundestag könnte der Bundesrat den Kompromiss am 15. März beschließen.

Die zuvor vom Bundestag verlangte Regelung, dass die Länder sich immer in gleicher Höhe finanziell beteiligen müssten wie der Bund, wurde gestrichen. Auch die Kontrollrechte zur Verwendung der Mittel wurden noch einmal geändert: Dem Kompromiss zufolge dürfte die Bundesregierung künftig im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.

Vor der Abstimmung im Parlament hatten die Abgeordneten über das Konzept der Bundesregierung debattiert, zu dem der Digitalpakt gehört. Es umfasst Ziele und Vorhaben, um die technische Infrastruktur auszubauen, digitale Kompetenzen bestimmter Berufsgruppen im Weiterbildungssektor sowie die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser sollen demnach noch diese Wahlperiode ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Mit Investitionsanreizen will die Regierung zudem den Ausbau des 5G-Mobildatennetzes fördern.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen lobten das Konzept als zukunftsweisend. Es würden bestehende Defizite beheben, etwa in der Breitbandversorgung, sagte der SPD-Politiker Sören Bartol vom Ausschuss für Digitale Agenda. Nadine Schön von der CDU sagte, in der beschlossenen Strategie flössen erstmals alle Vorhaben und Ziele aller Ressorts und Bereiche ein. Sie räumte ein, dass bei einzelnen Vorhaben die konkreten zeitlichen Umsetzungsziele fehlten. An die SPD gerichtet, monierte sie, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei digitalen Projekten sparen wolle.

Opposition sieht Mängel im Konzept

Die AfD kritisierte, das Handeln der Regierung sei zu wenig einheitlich. Die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung verteile sich über zu viele Stellen und Behörden. Die Regierung habe ihr 2009 gegebenes Versprechen von flächendeckendem Breitbandnetz nicht gehalten, sagte die digitalpolitische Expertin der Fraktion, Joana Cotar, und verwies auf die noch immer vorhandenen Lücken im Mobilfunknetz.

Die Linke bemängelte, die Regierung spare entscheidende Bereiche aus. Open-Source-Lösungen bei Software würde nur im Zusammenhang mit Afrika thematisiert. Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg beklagte etwa, dass es der Telekom als Hauptinvestor in das Glasfasernetz gestattet ist, die Übertragungsgeschwindigkeit von Telekom-Konkurrenzanbietern in ihren Netz bis auf die Hälfte zu drosseln, damit ihr eigenes kupferbasiertes Netz schneller wird. Selbst der Bundsrechnungshof sehe darin ein Investitionshemmnis. “Das ist so irre, dass man es niemandem mehr beschreiben kann”, sagte Domscheit-Berg. Der Grüne Dieter Janacek kritisierte, die Regierung schiebe ihre Zielmarken bis über das Ende der Wahlperiode hinaus. “Das ist keine Strategie.”