Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch Deutschland votierte für die Einigung zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission. Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Polen stimmten dagegen, Slowenien und Belgien enthielten sich. Das Europaparlament muss noch zustimmen.

Die Reform sieht unter anderem die Einführung eines EU-weiten Leistungsrechts vor. Damit müssten Google oder Facebook für die Verwendung von bereits veröffentlichten Onlineartikeln zahlen. Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte, die Urheberrechtsreform sei überfällig, dürfe jedoch nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen.

Insbesondere Artikel 13 der Reform ist umstritten. Er beinhaltet die Einführung von Uploadfiltern. Diese sollen verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material etwa auf YouTube oder Instagram hochgeladen wird. Kritiker warnen vor Zensur. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es eigentlich, die Filter seien “unverhältnismäßig”.

“Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende aufgrund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine
Mehrheit erhält”, sagte Barley. Sie habe sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass
die Urheberrechtsrichtlinie ohne den Artikel verabschiedet werde.