/Türkei: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Osman Kavala

Türkei: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Osman Kavala

Mehr als ein Jahr saß der Verleger ohne Anklageschrift in U-Haft. Nun wird ihm die Finanzierung der Gezi-Proteste vorgeworfen, die sich 2013 gegen Erdoğan richteten.

20. Februar 2019, 22:11 Uhr

Türkei: Osman Kavala

Osman Kavala
© Wiktor Dabkowski/dpa

Im Fall des seit fast 500 Tagen ohne Anklageschrift inhaftierten Verlegers und Unternehmers Osman Kavala hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihm wird “ein Versuch zum Sturz der Regierung” vorgeworfen. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Kavalas Anwalt Ilkan Koyuncu sagte der Deutschen Presse-Agentur, das fragliche Gericht müsse das Dokument noch akzeptieren. Danach könne ein Prozess beginnen.

Kavala sitzt seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, an dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein und die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 finanziert zu haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht die Gezi-Proteste heute als Umsturzversuch. 

Gemeinsam mit Kavala klagt der Staat 15 weitere Menschen an. Unter
anderem den ehemaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt. Gegen Dündar laufen nach Angaben seines Anwalts noch fünf weitere Verfahren.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich mit dem Fall. Nach einer Beschwerde von Kavalas Anwälten hatte das Gericht der türkischen Regierung bis zum Donnerstag dieser Woche eine Frist gesetzt, um sich zu den rechtlichen Grundsätzen für die lange U-Haft zu erklären.

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