Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine
Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien an Fortschritte im
Friedensprozess für den Jemen geknüpft. “Die Haltung der Bundesregierung
ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern und
die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die
Entwicklung im Jemen-Konflikt ist”, sagte der SPD-Politiker
nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt in
Berlin.

Die Konfliktparteien im Jemen hatten Ende vergangenen
Jahres Friedensgespräche aufgenommen und erste Vereinbarungen getroffen.
Ein Ende des Konflikts, der das Land auf der arabischen Halbinsel in
eine tiefe humanitäre Krise und eine Hungersnot gestürzt hat, ist aber nicht in Sicht.

Union
und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine
Rüstungsexporte mehr an Länder zu genehmigen, die “unmittelbar” beteiligt sind am
Krieg im Jemen. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun
Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom
saudischen Erzrivalen Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt.

Damals
wurden aber für bereits vorgenehmigte Geschäfte Ausnahmen erteilt. Diese wurden dann im November nach der Tötung des
regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen
Generalkonsulat in Istanbul abgeschafft. Seitdem sind alle
Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt – auch die bereits
genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden
Euro gehen.

Mit diesem Vorgehen ist Deutschland weitgehend alleine. Frankreich und Großbritannien sind dem deutschen Beispiel
nicht gefolgt und kritisieren den Exportstopp, weil er auch
Gemeinschaftsprojekte blockiert. Hunt verzichtete auf einer Pressekonferenz mit Maas
darauf, den Druck weiter zu erhöhen. “Wir verstehen die deutsche
Position, ich denke, sie verstehen unsere Position”, sagte er lediglich.

Der Exportstopp der Deutschen war im November zunächst
auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März
verlängert worden. Zwei betroffene Unternehmen haben dagegen Widerspruch
beim zuständigen Bundesamt eingelegt. Sollte der Widerspruch
zurückgewiesen und der Exportstopp in Kraft bleiben, könnte der Fall bei
einem Verwaltungsgericht landen. Innerhalb der kommenden drei Wochen
muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie den Exportstopp verlängern
will. In der SPD gibt es massiven Widerstand gegen eine Aufhebung.