Es fühlt sich falsch an und ist trotzdem richtig: Deutschland sollte jene
Staatsbürger, die sich einst der Terrorgruppe “Islamischer Staat” anschlossen und heute in
Lagern in Nordsyrien festsitzen, zurückholen. Diese Lösung ist hässlich, sie schönzureden
unmöglich. Aber unter lauter schlechten Lösungen ist sie die am wenigsten schlechte.

Derzeit halten die von Kurden dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) rund 3000 frühere IS-Mitglieder und deren Familien fest, darunter etwa 40 Deutsche mit rund 80 Kindern, zusammen rund 120 deutsche Staatsbürger. Seit Monaten bitten Kurden und Amerikaner darum, dass die Europäer ihre Bürger zurücknehmen. Denn die Inhaftierten können unter den gegenwärtigen Bedingungen in Nordsyrien, wo das Assad-Regime über keine Staatsgewalt verfügt, nicht vor Gericht gestellt werden. Und die Kurden sehen nicht ein, warum sie die einstigen Anhänger des “Kalifats” weiter durchfüttern sollten. Am vergangenen Wochenende drohte US-Präsident Donald Trump gar, die Gefangenen einfach laufen zu lassen, wenn Deutsche, Briten und Franzosen nicht handeln. Das wird nicht geschehen, so verantwortungslos sind die Kurden nicht. Aber dass sie auf eine Lösung drängen, ist gerechtfertigt.

Deutschland war in den vergangenen Jahren ein Exporteur des Terrors

Tatsächlich ist Deutschland in der Pflicht, und zwar mehrfach. Rechtlich: weil auch des Terrors verdächtige Deutsche ein Recht auf Einreise nach Deutschland haben. Die Staatsbürgerschaft kann nun einmal nicht entzogen werden – auch nicht bei Doppelstaatlern, weil das entsprechende Gesetzesvorhaben der Koalition nicht umgesetzt wurde – und schon gar nicht rückwirkend. Moralisch: weil Deutschland in den vergangenen Jahren, wenn auch ungewollt, ein Exporteur des Terrors war; Hunderte Iraker und Syrer wurden durch deutsche Dschihadisten getötet. Aus humanitären Gründen: weil zumindest kleine Kinder nicht unter solch prekären Bedingungen, die nur eine neue Radikalisierung fördern, leben sollten. Und schließlich bündnispolitisch: Deutschland hat in der aus mehr als 70 Staaten bestehenden Anti-IS-Koalition eine engagierte, aber keine zentrale Rolle gespielt; es waren die irakische Armee sowie kurdische und arabische Milizen, die die großen Opfer gebracht haben – auch um Europa vor Anschlägen zu schützen. Ihnen jetzt deutsche Staatsbürger zu hinterlassen, als seien sie deren Problem, ist nicht nur unfair, sondern auch verantwortungslos. Deutschland erwartet ja auch, dass andere Staaten ihre Terrorverdächtigen zurücknehmen.

Die zuletzt vorgebrachte Idee, die UN könnten Sondergerichte einrichten, klingt gut, ist jedoch ebenfalls keine realistische Lösung. Wer sollte da nach wessen Recht urteilen? Und wo sollen die Gefangenen untergebracht werden?

Bisher führt die Bundesregierung vor allem Schwierigkeiten an, wenn es um die Frage der Rückführung geht. Es existiere kein anwendbares Auslieferungsabkommen, Kurdistan sei kein anerkannter Staat. Man wisse nicht sicher, wer unter den Inhaftierten wirklich Deutscher sei. Und die Kinder, die im “Kalifat” geboren wurden – kann man sie zweifelsfrei deutschen Eltern zuordnen? Das sind veritable Hindernisse, sie wirken dennoch wie ein Versuch, das Problem auszusitzen. Andere Staaten holen ihre Bürger in Nordsyrien per Flugzeug ab. Eine zweite Möglichkeit: die Inhaftierten in den Irak verbringen, um sie von dort auszufliegen.

Und wenn sie erst einmal hier sind? Was dann? Ohne drum herumzureden: Ja, die Rückführung der Inhaftierten würde Deutschland unsicherer machen. Nur über eine Minderheit gibt es genug Erkenntnisse, um sie anzuklagen. Der Rest bliebe auf freiem Fuß, darunter neben Unschuldigen und Geläuterten sicher auch durchradikalisierte Dschihadisten mit finsteren Absichten. Sie im Auge zu behalten dürfte Polizei und Verfassungsschutz an ihre Grenzen treiben. Dazu kommen die Kosten, die der norwegische Terrorexperte Thomas Hegghammer vorsichtig auf eine Million Euro pro Person taxiert, für Deradikalisierungsmaßnahmen, Sozialhilfe, Observation und so weiter.

Das alles muss keinem gefallen. Aber Hunderte IS-Rückkehrer sind schon wieder in Deutschland, ohne dass – zum Glück – bisher einer von ihnen einen Anschlag verübt hätte. Rechtsstaatlichkeit, das Verursacherprinzip und Verlässlichkeit gegenüber Verbündeten sind gute Gründe, nun auch noch die Verbliebenen aufzunehmen.