Elf Parteimitglieder haben mittlerweile Labour und die Konservativen verlassen, und die Zahl der Abtrünnigen im britischen Parlament dürfte in den nächsten Tagen schnell steigen. Es ist eine spektakuläre Entwicklung für die Politik des Landes, deren Bedeutung niemand unterschätzen sollte.

Hier werfen nicht irgendwelche bedeutungslosen Parlamentarier genervt hin. Hier formiert sich eine neue liberale Mitte in einer Parteienlandschaft, deren zwei große “Volksparteien” so weit an den Rand der Gesellschaft gerutscht sind, dass sie einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr repräsentieren. Exakt genommen sind es 48 Prozent, nämlich all jene, die nie für einen Brexit gestimmt haben. Hinzurechnen könnte man alle, die zwar einen Brexit, nie aber den wirtschaftlich destruktiven No Deal riskieren wollten, der jetzt schon immer mehr Unternehmen aus Großbritannien vergrault. Man könnte sogar all diejenigen Wähler mit einbeziehen, die nicht mehr hinnehmen wollen, dass über den Brexit andere Politik vergessen wird: Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, Außenpolitik.

Die drei Abgeordneten der regierenden Tories, die an diesem Mittwoch gegangen sind, sind die ehemalige Unternehmerin Heidi Allen, die ehemalige Anwältin Anna Soubry und die ehemalige Ärztin Sarah Wollaston. Sie warnten die Regierungschefin Theresa May: “Es ist falsch, dass die beiden großen Parteien nach außen rutschen und Millionen von Wählern praktisch ohne Vertretung zurücklassen.”

“Unterwanderung der Partei von rechts”

Die Konservative Partei sei im Griff der ERG und DUP, also den EU-Gegnern und der nordirischen Unionisten. In der Partei werde die Unterwanderung durch eine “lila” Momentum-Bewegung bewusst toleriert. Dabei geht es den Abgeordneten um den spürbaren Rechtsruck der Tories. “Die landesweite Unterwanderung der Partei von rechts hat Konsequenzen für uns: Wir werden innerhalb der Partei als Verräter beschimpft, werden mit der Absetzung von unseren Sitzen bedroht, manche von uns gar mit einem Misstrauensvotum”, berichtete Soubry. “Mit einer sehr gut finanzierten Kampagne in den sozialen Medien werden Rechte und ehemalige Ukip-Mitglieder aufgefordert, genau da Parteimitglieder der Konservativen zu werden, wo sie europafreundliche Abgeordnete systematisch unterminieren und auf Dauer absetzen können”, warnte Wollaston. Manche Abgeordnete würden aus Angst vor diesen Rechten nicht einmal mehr so wählen, wie sie es wollten. Das habe es früher nie gegeben.

Die schärfste Kritik der Abtrünnigen: May habe nichts unternommen, um die ERG in ihre Schranken zu verweisen. Die EU-Gegner führten sich auf wie eine Partei innerhalb der Partei, mit ihrer eigenen Politik, eigenem Parteiführer (Jacob Rees-Mogg) und eigener Parteidisziplin.

“May kann auch zu uns kommen”

May habe auch nie versucht, eine parteiübergreifende Lösung für den Brexit zu finden, geschweige denn das Land zu einen. Stattdessen habe die Politik der “roten Linien” die restlichen 48 Prozent (der Brexit-Gegner) nicht nur links liegen gelassen, sondern abgestoßen. “Es war ihr persönlicher Fehler, dass sie nach der Brexit-Abstimmung nicht einen weichen Brexit eingeleitet hat, sondern mit ihren roten Linien den EU-Gegnern gefolgt ist”, sagte Soubry.

Das will die neue Gruppe jetzt ändern. Die Mitglieder akzeptieren, dass die Regierung nach der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 den Austritt aus der EU umsetzt, favorisieren aber – wenn überhaupt – einen weichen Brexit. Ihre Hoffnung ist eine zweite Volksabstimmung.

“Wir sind jetzt stärker als die DUP”, sagte Wollaston. “May kann auch zu uns kommen und vorschlagen, dass das Parlament ihrem Deal unter der Bedingung zustimmt, dass der Deal auch im Rahmen einer Volksabstimmung abgesegnet wird.” Wird die Premierministern das tun? Derzeit sieht es nicht danach aus.