Drei
Oppositionsparteien im Bundestag – Grüne, Linke und FDP –
fordern eine bessere Altersversorgung für die rund 200.000 jüdischen
Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion. Gemeinsam rufen sie die
Bundesregierung dazu auf, eine
Lösung für die sogenannten Kontingentflüchtlinge zu finden, die
vor allem Anfang der Neunzigerjahre
nach Deutschland kamen und oftmals nur geringe Rentenansprüche
haben. Hierzu stellten sie
einen Antrag vor, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden
soll. Bereits am
Freitag hatte sich der Bundesrat für höhere Renten für die
jüdischen Zuwanderer ausgesprochen.

Die
seit 1991 aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in
Deutschland aufgenommenen jüdischen Zuwanderer seien “häufig
in einer schwierigen Lage hinsichtlich ihrer materiellen Situation im
Alter”, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung müsse
“geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Alterssicherung
jüdischer Kontingentflüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern”.

Die
drei Oppositionsfraktionen schlagen verschiedene Varianten vor, um Altersarmut zu verhindern:
So soll
die Regierung entweder ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusage
umsetzen, einen Fonds für Härtefälle zu prüfen. Alternativ soll sie Abkommen
mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion abschließen, damit
rückwirkend Rentenleistungen ausgeglichen werden können, oder
jüdische Zuwanderer sollen rentenrechtlich mit Spätaussiedlern
gleichgestellt werden.

“Ihre
Rentenbiografie beginnt im Prinzip mit der Einreise in die
Bundesrepublik”, schildert Petra Pau von der Partei Die Linke die Lage der Betroffenen. Bei
anderen Einwanderergruppen seien hingegen in ihren Herkunftsländern
erworbene Rentenansprüche in das deutsche System überführt worden, sagte Pau bei einer Pressekonferenz mit ihren Kolleginnen Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP).

“Uns
geht es darum, endlich das Problem anzufassen”, sagte Kubicki. Mit dem Vorstoß solle die große Koalition gezwungen werden,
“endlich Farbe zu bekennen” und noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Da viele der Betroffenen über
75 seien, sind die Kosten nicht sehr hoch, vermutet Kubicki.

Laut Sozialministerium
befasst sich derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer möglichen
Umsetzung der Fondslösung. Dem
Migrationsbericht 2016/2017 der Bundesregierung zufolge sind bis 2017
insgesamt 215.758 jüdische Kontingentflüchtlinge einschließlich
ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zugewandert. Wie viele
von ihnen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist laut
Sozialministerium nicht bekannt.