Ungarns Regierung hat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung
vorgeworfen. “Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte
der Mitgliedssländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit
Migrantenvisa erleichtern”, schrieb die Regierung von Ministerpräsident
Viktor Orbán bei Facebook.

Die mit
Steuergeldern finanzierte Kampagne soll demnächst auch großflächige Plakate mit Bildern Soros’ und
Junckers zeigen. Sie sollen den Schriftzug tragen: “Auch Sie haben ein
Recht, zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.”

“Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen”, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács. “Die Ungarn
müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste
Informationskampagne gestartet worden”, fügte er hinzu. Die Aktion sei
aber nicht Teil des Wahlkampfs für die Europawahl im Mai.

Die EU-Kommission
zeigte sich empört. Sprecher
Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als “Fake-News” und nannte
sie “unfassbar”. “Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche
Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat”, sagte er.

Mehrere EU-Klagen gegen Ungarn laufen

Die ungarische Regierung hat an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Stacheldrahtzaun errichtet und weigert sich, zur Entlastung anderer EU-Länder
Flüchtlinge aufzunehmen. Orbáns Regierung
unternimmt regelmäßig ähnliche Kampagnen gegen die EU und den
88-jährigen Soros. Der Regierungschef hat den ungarischstämmigen, jüdischen Investor zum “Staatsfeind” erklärt, der angeblich unkontrollierte Masseneinwanderung fördert. Der
US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie
Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu
fördern. In vielen Ländern wurde er inzwischen zu einem Hauptfeind von
Rechtsextremisten.

Die EU-Kommission hatte Ungarn
im Sommer wegen Transitzonen für
Asylbewerber vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Davor war die Kommission schon wegen zwei Gesetzen zur Finanzierung von
Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen durch Gelder aus dem
Ausland vor den Gerichtshof gezogen. Letzteres zielte
offenbar auf die von Soros gegründete Central European University (CEU)
in Budapest. Das Europaparlament hatte seinerseits im September
ein Strafverfahren gegen die Regierung in Budapest wegen der Verletzung
von Grundrechten eingeleitet. Es kann theoretisch bis zum Entzug von
Stimmrechten führen.