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USA: Demokraten lassen Atomkraft-Geschäfte mit Saudi-Arabien prüfen

Die Demokraten im US-Kongress wollen von der Regierung geplante Atomgeschäfte mit Saudi-Arabien prüfen lassen. Die Regierung von Präsident Donald Trump soll laut einem Bericht der Demokraten versucht haben, Kernkraft-Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne wie gesetzlich vorgeschrieben das Parlament zu beteiligen. Der Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus leitete wegen der Vorwürfe eine Untersuchung ein.

Laut dem Bericht sollen sich ranghohe Bedienstete des Weißen Hauses dafür eingesetzt haben, Saudi-Arabien Atomkrafttechnik zur Verfügung zur Verfügung zu stellen. Dabei hätten sie Einwände von Experten für Ethik und nationale Sicherheit nicht beachtet. Informanten innerhalb der US-Regierung hätten “ungewöhnliche Handlungen” auf den Vorschlag hin gemeldet, in Saudi-Arabien Dutzende Atomreaktoren zu errichten.

Zudem werden in dem Bericht Sorgen geäußert, ob manche innerhalb der Regierung versuchten, Sicherheitsprozeduren für Atomstromtechnik zu umgehen. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings, teilte mit, womöglich habe die Regierung gegen das Atomenergiegesetz verstoßen. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Eines der beteiligten Unternehmen ist laut dem Bericht die Firma Brookfeld-Asset-Management. Sie unterhält enge Geschäftsbeziehungen mit dem Immobilien-Konsortium von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner ist als Berater des Präsidenten massiv in die Nahost-Politik der US-Regierung eingebunden.

Die Regierung wurde schon zuvor für ihre engen Beziehungen zu Saudi-Arabien kritisiert. Trump hatte verhältnismäßig milde auf die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul reagiert. Unter Demokraten wie Republikanern gibt es Bedenken, dass das Land Atomwaffen entwickeln könnte, falls die USA ohne angemessene Sicherheitsmaßnahmen Kerntechnologie weitergeben.

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