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US-Präsidentschaftswahl: Bernie Sanders gibt Kandidatur bekannt

Bernie Sanders will bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl gegen Präsident Donald Trump antreten. Der Senator aus dem US-Staat Vermont kündigte in einem Interview mit dem Radiosender VPR an, in den Vorwahlkampf der Demokraten zu starten. Er versprach, eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle ebenso wie den Mindestlohn von
15 US-Dollar umzusetzen. Für seine Kampagne wolle er eine Million Menschen gewinnen, die dazu bereit seien, in einer “Graswurzelbewegung” aufzustehen und zu kämpfen.

Der vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern beliebte 77 Jahre alte Politiker war im Kandidatenrennen
der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 der früheren
Außenministerin Hillary Clinton unterlegen. 

“Wir werden gewinnen”, sagte Sanders nun dem Fernsehsender CBS News. Er werde eine Bewegung starten, die die Grundlage für “die Umwandlung des wirtschaftlichen und politischen Leben dieses Landes legt”. Erstes Ziel der Demokraten sei es, Trumps Wiederwahl zu verhindern: “Wir haben einen Präsidenten, der ein Rassist ist, der ein Sexist ist, der ein Fremdenfeind ist, der das tut, was bislang kein Präsident zu unseren Lebzeiten getan hat, und der versucht, uns zu spalten.”

Sanders
bezeichnet sich selbst als “demokratischer Sozialist”. Er ist
parteilos, im Senat gehört er der Fraktion der Demokraten an. Zu Beginn
des Wahlkampfs 2016 galt er als
Außenseiter, löste dann aber mit seinem Versprechen auf eine politische
Revolution eine große Bewegung aus. Seine
Wahlkampfveranstaltungen glichen Festivals.

Die Begeisterung
schlug sich auch in Wählerstimmen nieder. Seiner Konkurrentin
Clinton setzte Sanders sehr zu. Sie gewann bei den Demokraten 34 der 56
Vorwahlen, er 22. Auch als die
Ex-Außenministerin sich die für die Nominierung notwendige Zahl von
Delegierten gesichert hatte, weigerte Sanders sich, aufzugeben und
übte inhaltlichen Druck aus.

Clinton und die Partei machten ihm schließlich Zugeständnisse im
Wahlprogramm. Sie setzten sich für einen Mindestlohn von
15 US-Dollar ein und verlangten, dass die Bundesstaaten gesetzliche Krankenversicherungen anbieten dürfen.

Ein revolutionär neuer Politikansatz

Wenn US-Medien heute eine “Rückkehr
des Demokratischen Sozialismus
” erkennen, führen sie das direkt auf Sanders zurück. Tatsächlich scheint in den USA ein roter Geist zu erwachen: Sanders’ Anhängerinnen und Anhänger
finden sich in den Parlamenten, in politischen Bürgerbewegungen, im
Journalismus und in der Popkultur. Allen ist gemeinsam, dass sie dem
Bekenntnis einer neoliberalen Marktwirtschaft eine
Alternative entgegensetzen. 

Als Star der Linken in der Demokratischen Partei gilt derzeit Alexandria Ocasio-Cortez,
die seit sechs Wochen im US-Kongress sitzt. Die 29-Jährige fordert eine
staatliche Gesundheitsversorgung für alle, Großbanken sollen
zerschlagen und eine Jobgarantie für alle US-Amerikaner eingeführt
werden. Für amerikanische Verhältnisse ist das ein revolutionär Politikansatz.

Zur kommenden Präsidentschaftswahl bringen sich bei den Demokraten viele
jüngere und weibliche Kandidaten in Stellung, darunter die Senatorinnen
Kamala Harris,
Elizabeth Warren, Amy Klobuchar und Kirsten Gillibrand. Auch der
ehemalige Vizepräsident Joe Biden gilt als möglicher
Trump-Herausforderer.

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