Ein türkisches Gericht hat die Urteile gegen
frühere Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet
bestätigt. Das Berufungsgericht in Istanbul wies den Einspruch der 14
Angeklagten zurück, die im April 2018 zu teils mehrjährigen
Haftstrafen verurteilt wurden. Unter den Verurteilten waren der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu und der frühere
Investigativjournalist Ahmet Şık.

Die Cumhuriyet-Mitarbeiter waren im Oktober
2016 festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, die islamische
Gülen-Bewegung, die kurdische PKK und die marxistisch-leninistische Terrorgruppe DHKP-C unterstützt zu haben. Murat Sabuncu und Ahmet Şık sowie jene Angeklagten, die Strafen von mehr als fünf Jahren Haft erhielten, können nun noch Einspruch vor dem obersten Berufungsgericht einreichen. Jene mit Haftstrafen unter fünf Jahren müssen wieder ins Gefängnis zurückkehren. So würden etwa der Cumhuriyet-Anwalt Bülent Utku und der Karikaturist Musa Kart “innerhalb weniger Tage” in Haft sein, wie ihr Verteidiger Abbas Yalçin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Musa Kart: “Die Regierung, von der Lösungen für die gegenwärtige Krise erwartet
werden, hat gesprochen: Sperrt den Karikaturisten wieder ein! Für mich
zeichnet sich erneut der Weg ins Gefängnis ab. Passt auf euch auf.”

International war der Prozess als Versuch der Regierung Erdoğan kritisiert worden,
eine der letzten kritischen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen. Die türkische Regierung geht nach einem
Putschversuch im Jahr 2016 gegen Medienhäuser und Journalisten vor.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157
von 180 Staaten.

Allerdings hat sich die
traditionsreiche Zeitung auch intern zerstritten. Nach einem langen Kampf
um die politische Ausrichtung des Blatts setzte sich im vergangenen
September der ultranationalistische Flügel durch. Nach einem Wechsel in
der Führung der Zeitung gab es eine Welle von Entlassungen und
Kündigungen. Die meisten der Angeklagten verließen das Blatt.

Das Verfahren gegen zwei
abwesende Angeklagte – darunter der ehemalige Chefredakteur Can Dündar, der im
Exil in Deutschland lebt – wurde vom Hauptverfahren abgetrennt und soll später fortgesetzt werden.