Die Grünen unterstützen die Forderung von US-Präsident Donald Trump, wonach Deutschland und andere EU-Staaten in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) zurücknehmen sollen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Bundesrepublik solle ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. 

“Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung, aber auch, damit die Region befriedet wird”, sagte Göring-Eckardt. Der Umgang mit islamistischen Straftätern sei anspruchsvoll und werde die Strafjustiz hierzulande und vor allem den Strafvollzug vor Herausforderungen stellen. Doch die Bundesregierung müsse sich dieser Verantwortung stellen “und deutsche Staatsbürger, denen islamistische Gewalttaten vorgeworfen werden, zurücknehmen und hier vor Gericht stellen”.

Am Wochenende hatte Trump europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, schrieb er.

In der Bundesregierung stieß er damit auf Unverständnis. Außenminister Heiko Maas (SPD) wies darauf hin, dass die
Bundesrepublik im Moment wenig Möglichkeiten habe, in Syrien zu überprüfen,
ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass es keinen konsularischen Zugang zu Deutschen in der Region gebe. Auch fehle es an Möglichkeiten, Informationen zu Gefangenen zu überprüfen, etwa was die Staatsangehörigkeit von Kindern angehe. Kurdische nichtstaatliche Akteure seien keine verbindlichen Ansprechpartner für Deutschland.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einer größeren zweistelligen Zahl von “Männern, Frauen
und Kindern aus Deutschland”, die sich in Gewahrsam kurdischer Kräfte der syrischen
Opposition befänden. Derzeit lägen aber nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe oder Haftbefehle vor.

Herrmann fordert Passentzug für IS-Kämpfer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, deutschen IS-Kämpfern den Pass zu entziehen. Dies würde eine “gewisse Signalwirkung” an diejenigen haben, die mit dem IS und der Teilnahme an Kampfhandlungen sympathisierten. “IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak sind potenziell hochgefährlich. Es gibt auch keinen Grund für überzogene Eile, wie es der US-Präsident suggeriert”, sagte Herrmann zu Trumps Forderung. Die Personen säßen derzeit in Syrien in Haft. “Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.”

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will die Bundesregierung genau das tun. Man stehe dazu auch in engem Austausch mit den USA und insbesondere auch mit Frankreich und Großbritannien, sagte Seibert. Menschenrechtler werfen der Regierung dagegen Untätigkeit vor. Es sei kein
Problem, in die nordsyrische Region zu fahren, sagte der Nahostexperte
der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Kamal Sido. Er forderte die
Zusammenarbeit mit den von Kurden dominierten Sicherheitskräften und
“wenigstens eine erkennungsdienstliche Erfassung der Extremisten”.