Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an europäische Länder, ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat in ihre Heimatländer zurückzunehmen und dort vor Gericht zu stellen, ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas “außerordentlich schwierig zu realisieren”. Möglich sei das nur, “wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen”, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”.

Dem Außenminister zufolge werden dafür Informationen und Ermittlungsverfahren benötigt, was aber derzeit nicht gewährleistet sei. Maas sagte: “Solange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren.”

Maas erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. “Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist.”

Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen.

“Hunderte” ausländische IS-Kämpfer in Gefängnissen im Norden Syriens

In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nach Angaben der Kurden befinden sich “Hunderte” ausländische IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

Laut Bundesinnenministerium sind etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder noch in der Region Syrien und Irak. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.