Datenmissbrauch, personalisierte Werbung, Fake-News, Beiträge, die Hass schüren: Facebook steht weltweit stark in der Kritik. Auf ZEIT ONLINE hatte sich Gründer und CEO Mark Zuckerberg
zur Strategie seines Unternehmens geäußert, Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) antwortete ihm und forderte eine stärkere Regulierung. Für den digitalpolitischen Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, ist das nicht die Lösung. Ein Gastbeitrag.

Ganz gleich, ob man Mark Zuckerberg zum 15. Geburtstag von Facebook gratulieren möchte oder nicht: Der
rasante Aufstieg vom Studenten-Start-up an der Harvard University hin zum
Tech-Giganten im Silicon Valley in nur 15 Jahren ist eine außergewöhnliche
Erfolgsgeschichte. Dass Facebook so rasant wachsen konnte und inzwischen einen so
großen Einfluss auf Meinungen hat wie mutmaßlich kein anderes Medienunternehmen
zuvor, liegt auch an uns, den mehr als zwei Milliarden Nutzerinnen und Nutzern.

Schließlich sind wir es, die
Inhalte generieren, konsumieren, kommentieren und teilen. Dass weltweit so
viele Menschen bei Facebook aktiv sind, hat gewiss auch damit zu tun, dass uns
das Unternehmen einen vermeintlich kostenfreien Zugang zu seiner Plattform
gewährt. Spätestens seit dem Skandal um das Analyseunternehmen Cambridge Analytica, das Facebook-Daten von 87 Millionen
Nutzerinnen und Nutzern illegal erworben hatte, sollte aber auch dem
unbedarftesten Nutzer klargeworden sein, dass wir in Wahrheit einen sehr hohen
Preis für die Nutzung zahlen.

Daten sind ein hoher Preis

Der Preis liegt in der Einwilligung in die
komplizierten und umfangreichen Nutzungsbedingungen, durch die wir Facebook
unsere Nutzer- und Nutzungsdaten zur Verfügung stellen. Das ist Teil des
datengetriebenen Geschäftsmodells, denn Facebook finanziert sich über
zielgruppengenaue Werbung mit großer Reichweite zu verhältnismäßig niedrigen
Preisen. Und für möglichst zielgruppengenaue Werbung braucht es wiederum
möglichst viele verhaltensrelevante Nutzerdaten.

Wir sind folglich Teil des
Produktes und nicht die Kundinnen und Kunden des Konzerns. Dieses
Geschäftsmodell ist nicht nur praktikabel, sondern grundsätzlich auch legal.
Die Frage ist, ob es in seiner praktischen Anwendung auch legitim ist und ob
die Verantwortlichen im Umgang mit den relevanten Daten verantwortungsbewusst
handeln. Ich halte es jedenfalls für höchst unanständig und auch respektlos,
dass Netzwerke wie Facebook so gern von der kostenlosen Nutzung ihrer Dienste
sprechen. Durch solche Plattitüden beleidigen sie nicht nur den Intellekt ihrer
Nutzerinnen und Nutzer, sondern verschweigen auch bewusst, dass Daten eben kein
Zahlungsmittel wie jedes andere sind.

Denn anders als beispielsweise Geld sind
die relevanten Nutzungsdaten immer fest mit der Person dahinter verbunden.
Schließlich ergibt sich der Wert von Daten aus den Informationen über die
dahinterstehenden Menschen. Deshalb ist der Begriff Datenschutz eigentlich auch
nicht korrekt. Es geht nicht darum, Daten zu schützen, sondern darum, die
Rechte der mit ihnen verbundenen Menschen zu schützen.

Doch gerade auf die für ein
Unternehmen wie Facebook so wichtige Frage, wie Datennutzung transparent
gestaltet und Datenschutz gewährleistet werden kann, verhält sich der Konzern
inklusive seines CEO höchst unglaubwürdig. Auf der einen Seite spricht
Zuckerberg in seinem kürzlich auf ZEIT ONLINE veröffentlichten Gastbeitrag
davon, “dass Transparenz, freie Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten die
wichtigsten Faktoren sind, um eine angemessene Datennutzung zu gewährleisten”
und dass “Regulierung, die diese Prinzipien für das gesamte Internet abbildet,
gut für alle wäre”.

Auf der anderen Seite agiert das Unternehmen jedoch
diametral zu diesen Aussagen. Die Regeln, die sich Zuckerberg
wünscht, gibt es bereits, etwa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie
regelt klar, dass Unternehmen die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer im Netz
nur mit deren Einverständnis verarbeiten dürfen. Facebook hatte vor der
Einführung 2018 noch ankündigt, die
neuen Regelungen weltweit zum Standard des Unternehmens machen zu wollen.
Doch kurz vor dem Wirksamwerden der DSGVO verlagerte das Netzwerk die zentrale
Kontenverwaltung für außereuropäische Nutzerinnen und Nutzer aus Irland weg,
sodass die Norm für die anderen 1,5
Milliarden Nutzerinnen und Nutzer schlicht nicht greift.