Die Palästinensische Autonomiebehörde muss auf israelische Zahlungen in Höhe von 122 Millionen Euro verzichten. Der Betrag entspreche der Summe, die die Autonomiebehörde vergangenes Jahr an “inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge” in israelischen Gefängnissen gezahlt habe, teilte das israelische Sicherheitskabinett mit. Die Zahlung des Geldes werde deshalb blockiert.

Israel setzt damit ein im Juli im Parlament verabschiedetes Gesetz um. Seitdem kann die israelische Regierung Zahlungen um die Summe kürzen, die die Autonomiebehörde zuvor an Palästinenser oder Angehörige von Palästinensern gezahlt hat, die anti-israelische
Attacken verübt haben. Das Geld stammt aus Steuern und Zöllen, die die israelische Regierung für die Autonomiebehörde einzieht und regelmäßig erstatten muss.

Das Gesetz war bislang noch nicht zur Anwendung gekommen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte den Schritt an, nachdem vergangene Woche in Jerusalem eine jungen Israelin durch einen Palästinenser getötet worden war.

Israels Vorgehen ist ein “offener Krieg”

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als “Piraterie”. Es handele sich um einen “einseitigen Schlag” gegenüber Abkommen, die beide Regierungen getroffen hätten. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sprach von einem “offenen Krieg” gegen das palästinensische Volk. Israel versuche damit, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerstören, sagte Hamdallah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verwendet einen Teil ihrer Ausgaben für die Familien von rund 6.000 Palästinenserinnen und Palästinensern in israelischer Haft sowie Angehörige getöteter Attentäter. Abbas hatte wiederholt gesagt, dass diese finanzielle Unterstützung eine nationale, humanitäre und soziale Pflicht sei, die immer unabhängig von israelischem und internationalem Druck erfüllt werden müsse. Die israelische Regierung kritisiert hingegen, dass die Zahlungen Gewalttaten gegen Israel förderten.

Das Einfrieren der Mittel kommt zu einer Zeit, in der die Palästinenser bereits mit finanziellen Einbußen kämpfen. Im vergangenen Jahr kürzten die USA ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) und andere Entwicklungsprogramme in den Autonomiegebieten. Auch das Welternährungsprogramm WFP kürzte wegen fehlender Mittel die Leistungen.