Die deutsche Autoindustrie hat die mögliche
Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale
Sicherheit der USA kritisiert. Falls das US-Handelsministerium zu
dieser Einschätzung käme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte
der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Demnach hätten die
deutschen Autobauer mehr als 118.000 Arbeitsplätze in den USA
geschaffen, sowie die duale Ausbildung für qualifizierte
Arbeitskräfte eingeführt. “Das alles stärkt die USA und ist kein
Sicherheitsproblem”, teilte der VDA mit.

Der Verband sprach sich erneut für Freihandel
und den Abbau von Zöllen aus. “Zollschranken nutzen niemandem,
auch den USA nicht. Vielmehr stellen sie eine Belastung für den
Welthandel und internationale Wertschöpfungsketten dar, von der vor
allem auch die amerikanische Automobilindustrie betroffen wäre”,
hieß es in der Mitteilung des VDA.

Bis zu diesem Sonntag muss das
US-Handelsministerium entscheiden, ob der Import von Autos und
Zulieferteilen die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigt.
Sollte dies laut Handelsministerium der Fall sein, könnte
US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen Sonderzölle verhängen.
Zuletzt wurden Zölle von 25 Prozent diskutiert. Trump will
mit den Zöllen das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in
den USA schaffen.

Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor Zöllen gewarnt. “Wir sind
stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch”, sagte Merkel. Sie
verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die
nationale Sicherheit einstufen könnten. Die Kanzlerin verwies auf
die Produktionsstätten der deutschen Autobauer in den USA und die
damit verbundenen Arbeitsplätze. Im US-Bundesstaat South Carolina
befinde sich etwa das größte BMW-Werk. “Nicht in Bayern, in South Carolina”, sagte sie.

Autoexporte in die USA könnten sich halbieren

Der Wert europäischer Auto- und
Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf
mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Besonders den
deutschen Konzernen würden Sonderzölle schaden. Laut dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung könnten sich deutsche Autoexporte in die
USA langfristig fast halbieren. “Diese Zölle würden die gesamten
Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem
Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche”, sagte der ifo-Experte
Gabriel Felbermayr. Sollte Trump tatsächlich Ernst machen, dürfte
dies laut ifo die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie um rund
fünf Prozent beziehungsweise um sieben Milliarden Euro senken. Noch
im Dezember hatte eine Delegation deutscher Automanager von VW,
Daimler und BMW Trump getroffen, um ihn von Sonderzöllen
abzubringen.

Die EU hatte bereits angekündigt, dass
sie auf neue US-Zölle mit eigenen Zöllen reagieren würde. Denkbar
ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im
Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden. Neue
Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA kamen bisher nur
schleppend voran. Die im Juli zwischen Trump und
dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung
sieht zur Schlichtung konkret vor, dass beide Seiten Gespräche über
die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere
Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die
Arzneimittelindustrie beginnen.

Trumps Zölle sind auch in den USA
umstritten. Experten warnen, dass höhere Zölle die Verkaufszahlen
in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden könnten.
Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche
Belastung für amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher.
Der republikanische Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des
Senats-Finanzausschusses, sagte, dass die Sonderzölle auf Autos und
Autoteile Verbraucher enorm belasteten, die sich ein Auto kauften –
egal, ob es in den USA produziert oder importiert sei.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland,
verteidigte die möglichen Zölle. Dies sei die einzige Möglichkeit,
die Europäer zu Gesprächen über Freihandel zu bringen. “Die
Europäer sind überhaupt nur bereit, mit uns zu verhandeln, weil
Autozölle drohen”, sagte Sondland der Wirtschaftswoche. Ihm zufolge könnten bei diesen Themen nur “Druckmittel” funktionieren.