Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen. “Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann”, sagte Schäuble dem rbb-Inforadio. “Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.”

Schäuble plädierte für mehr EU-Reformen, unter anderem dafür, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Solange das nicht passiere, bringe auch das Amt eines EU-Finanzministers nichts. “Denn der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat”, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. “Ein europäischer Finanzminister braucht einen europäischen Haushalt, braucht europäische Einnahmen und braucht natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen.”

Mit Blick auf den Ausgang der Europawahl im Mai sagte der CDU-Politiker: “Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes.”