Deutschland kann deutsche IS-Kämpfer laut Bundesinnenministerium nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. “Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr”, sagte eine Ministeriumssprecherin. Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen.

Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten, sagte die Sprecherin. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer und darunter namentlich Deutschland aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Das Ministerium verwies darauf, dass etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht habe, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. “In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen”, fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit gar keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich derzeit “eine größere zweistellige Zahl” von Männern, Frauen und Kinder aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition. Gut 1.050 Personen seien nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am “Dschihad” zu beteiligen. Rund ein Drittel dieser Personen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Deutsche Opposition uneins über Aufnahme von IS-Kämpfern

Außenpolitiker von Grünen und Linken haben Verständnis für Trumps Forderung geäußert. “Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen”, schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich auf Twitter. “Bei aller Kritik an Donald Trump. Da hat er einfach Recht”, fügte er hinzu. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, pflichtete ihm bei. Man müsse sie zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio ffn: “Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen.” Sie wisse nicht, “was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt”.

Aktuell haben
kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen
IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die
Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von 600 bis 700
Quadratmetern auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA
unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte. Schon
bald könnten “gute Nachrichten” verkündet werden.

Der IS hatte
2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die
Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des
Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern
aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.