Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lehnt die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit ab. “Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll”, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es könne nicht sein, dass jemand, “der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll”.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung diene dagegen der Deckung des Existenzminimums für den Fall, dass die Rente nicht ausreiche.

Unionsfraktionschef befürchtet “neue Ungerechtigkeiten”

Widerstand gegen das Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt erneut auch aus der Union. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die Union lehne eine Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip ab: “Das wäre
nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen.” Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet
hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. “Wir wollen
dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst
genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre
Leistungen bekommen”, sagte Brinkhaus.

Er zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Koalitionspartner bei dem Projekt eine Lösung finden werden: “Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen.”

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente verabredet. Sie ist für Menschen gedacht, die viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, als Geringverdiener aber trotzdem nur niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich vorgesehen, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Arbeitsminister Heil will auf diese Überprüfung aber verzichten. Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.